Zeitplan wird erarbeitet
Neukölln. Mit seinem Einwohnerantrag scheiterte das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" nun endgültig in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Juni.
Die Initiative hatte 3500 Unterschriften gesammelt, weil sie die Einführung des Milieuschutzes in ganz Nord-Neukölln fordert. Mit dem Milieuschutz, der bereits in einigen anderen Bezirken erlassen wurde, könnte auch Neukölln solche Sanierungen von Mietwohnungen untersagen, die die Miete in überdurchschnittlichem Maße in die Höhe treiben. Auch dürften Mietwohnungen nicht mehr in Eigentum umgewandelt werden. Dem Erlass eines Milieuschutzes muss laut Gesetz eine Untersuchung vorangehen. In den Quartieren Reuterplatz und Schillerkiez läuft diese bereits.
Nachdem der Einwohnerantrag des "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wurde, brachte die SPD in dem Gremium einen eigenen Antrag ein. Er sieht vor, die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Bis September soll ein Zeitplan für Voruntersuchungen in einzelnen Quartieren Nord-Neuköllns erarbeitet werden. Nach längerer Debatte in der BVV setzte die SPD schließlich ihren Antrag durch.
Dagegen stimmte die CDU, die den Milieuschutz für kein effektives Instrument gegen steigende Mieten hält. Die Grünen, Linken und Piraten, die den Milieuschutz seit Jahren einfordern, enthielten sich der Stimme. Bereits zuvor war die Ablehnung des Einwohnerantrages mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen worden. Infos zum „Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln“ gibt es unter www.mietenbuendnis.de.
Autor:Sylvia Baumeister aus Neukölln |
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