Anne Helm (Piraten) kandidiert als Direktkandidatin für den Bundestag

Neukölln. Anne Helm ist seit 2011 Bezirksverordnete. Bei der Bundestagswahl tritt sie erstmals als Direktkandidatin für die Piratenpartei an. Vor der Wahl stellt die Berliner Woche die Neuköllner Direktkandidaten vor. Im letzten Interview dieser Reihe sprach Sylvia Baumeister mit Anne Helm von der Piratenpartei.

Frau Helm, was ist Ihr Hauptthema für den Bundestag?

Anne Helm: Asyl und Migration sowie die Mietenpolitik und mehr Bürgerbeteiligung sind meine Hauptthemen.

Was wollen Sie konkret erreichen?

Anne Helm: In Neukölln gibt es viele Menschen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Beispielsweise fordert die Integrationspolitik, die von Buschkowsky betrieben wird, nur ein. Sie stellt Menschen einer Gesellschaft gegenüber, ohne sie als zugehörig zu betrachten und wirkt dadurch exkludierend. Beim Asylrecht bin ich dafür, dass wir die Drittstaatenregelung abschaffen. Jeder Mensch sollte einen Asylantrag dort stellen können, wo er möchte. Die Europäische Union sollte dann je nach Bedarf ausgleichen und die Kommunen unterstützen. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollten ferner das Wahlrecht haben, auch auf Bundesebene. Ein weiteres Thema für mich ist die Mehrsprachigkeit bei Kleinkindern, die mehr gefördert werden sollte. Immer wieder höre ich von Kindern, sie dürften auf dem Schulhof kein Türkisch oder Arabisch sprechen. Mehrsprachigkeit ist aber eine zusätzliche Chance und Bereicherung. Es hat sich gezeigt, dass Menschen andere Sprachen viel leichter lernen, wenn sie ihre Muttersprache gut beherrschen. Und zur Mietenproblematik muss ich sagen: Im Moment können viele Menschen ihre Mietsituation nicht an ihre Lebenssituation anpassen. Wir sind daher dafür, Mietsteigerungen bei Neuvermietungen stark zu beschränken. Es ist nicht einzusehen, dass ohne eine Steigerung der Wohnqualität die Mieten steigen.

Wo sehen Sie die größten Probleme Neuköllns?

Anne Helm: Eines der großen Probleme des Bezirks ist die Arbeitslosigkeit, von der viele Menschen betroffen sind. Sie haben keine guten Aussichten, wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen zu können. Und das sie chancenlos sind, bekommen sie von den Jobcentern zu spüren. Ich kann verstehen, dass jemand, der einen Marathon von fruchtlosen Weiterbildungsmaßnahmen hinter sich hat, irgendwann resigniert. Jeder Mensch sollte aber geachtet werden, unabhängig davon, ob seine Tätigkeiten entlohnt werden oder nicht. Weil ich an die Jobwunderversprechen nicht glaube, bin ich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein weiteres großes Problem sehe ich in der fast unbemerkten Etablierung von gewaltbereiten Neonazistrukturen im Bezirk. Polizei und Ämter enthalten uns leider viele Informationen zu diesem Thema vor. Die Bürger müssen davon erfahren, wenn Rechtsradikale irgendwelche Aktionen in ihrem Kiez planen. Es muss mehr Transparenz und Unterstützung für Menschen geben, die rassistisch bedroht werden.

Gibt es noch weitere Themen, mit denen Sie sich im Bundestag gern beschäftigen würden?

Anne Helm: Natürlich Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Wahrung unserer Grundrechte. In bin dafür, dass Behörden mehr durch demokratischen Gremien kontrolliert werden. Der NSU-Skandal hat gezeigt, was passiert, wenn Behörden und Geheimdienste niemandem Rechenschaft schuldig sind. Auch mehr Bürgerbeteiligung fordern wir ein, denn durch das Internet hätte man heute eigentlich viel mehr Möglichkeiten, Menschen Entscheidungen mitgestalten zu lassen, die davon betroffen sind. Gerade bei Großbauprojekten hat sich unlängst gezeigt, dass Bürger auch bereit sind, mehr Verantwortung zu tragen.

Sie wohnen in Nord-Neukölln. Welcher Ort gefällt Ihnen im Bezirk am besten?

Anne Helm: Im Sommer gehe ich zum Lesen in den Comenius-Garten. Das ist eine kleine Oase, wo man schön auftanken kann. Abends sitze ich gern auch mal mit Freunden in einem Café am Richardplatz.

Ihre Wünsche für die Zukunft?

Anne Helm: Wenn ich im Bundestag sitze, möchte ich möglichst viele Bürgerwünsche und -interessen einbringen. Für die Menschen hier werde ich stets ein offenes Ohr haben und den Bundestag damit ein Stückchen näher nach Neukölln holen. Und ich wünsche mir, in einem Deutschland zu leben, in dem es keine rassistischen Übergriffe mehr gibt.