Bezirksverordnete fordern: Keine Nazis im Gemeinschaftshaus

Neukölln. Mit einem gemeinsamen Beschluss haben sich die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung gegen eine Versammlung der NPD am 16. Februar im Gemeinschaftshaus in der Gropiusstadt gewandt.

"Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk", heißt es in dem Appell, der von den Fraktionen der SPD, Grüne, Piraten und Linken gemeinsam eingebracht wurde. Die demokratischen Parteien verweisen darauf, dass im Bezirk Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen leben. Deshalb dürfe es in Neukölln keinen Raum für Nazis und rechtsradikale Aktivitäten geben. Die Volksvertreter fühlen sich der kulturellen Vielfalt im Bezirk verpflichtet und verurteilen "das ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Auftreten von rechtsradikalen." Sie wollen gemeinsam mit den Einwohnern "für Demokratie, Toleranz, gegenseitigen Respekt und Vielfalt" eintreten. Deshalb werden Veranstaltungen der NPD abgelehnt, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen hetzen. Die Bezirksverordneten sehen es als ihre Pflicht an, allen ein "menschenwürdiges Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen."

Zuvor hatte Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) darauf verweisen, dass auch die Mitglieder des Bezirksamtes diesen Appell der Parteien unterstützen. Aber er musste der NPD die Räume im Gemeinschaftshaus zur Verfügung stellen und wollte es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen. "Die NPD hat Anspruch auf Gleichbehandlung und somit auch Anspruch auf bezirkliche Räume", betonte Buschkowsky. Solange die NPD nicht verboten sei, gebe es keine rechtlichen Möglichkeiten, die Räume nicht zu vergeben. Das Bezirksamt habe alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft.

Die demokratischen Parteien in der BVV verwiesen auf Gegendemonstrationen in der Gropiusstadt. "Das Bezirksamt wird auch weiter alle Vereine und Organisationen unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus im Bezirk wenden", betonte Buschkowsky. Er wertete es als politischen Erfolg aller demokratischen Kräfte, dass die NPD seit den Wahlen im Herbst 2011 nicht mehr in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist.