Quartiersrat Reuterplatz fordert Maßnahmen gegen steigende Mieten

Neukölln. Zwar gibt es bisher keine belegbaren Zahlen zu Mietsteigerungen im Reuterkiez, eine Studie bestätigt aber eindeutige Gentrifizierungstendenzen. Der Bezirk will dennoch keinen Milieuschutz für das Gebiet festlegen. Ein Zweckentfremdungsverbot könnte es aber bald geben.

Andreas Haltermann lebt seit 2002 im Reuterkiez und bekam damals noch einen "günstigen Mietvertrag" wie er sagt. Als eine ausländische Immobilienfirma das Haus 2006 erwarb, wollte diese prompt sofort die Miete erheblich erhöhen. "Aber wir haben uns erfolgreich dagegen gewehrt", erzählt der Medienpädagoge, der sich seit 2006 im Quartiersrat (QR) Reuterplatz engagiert. Mieterhöhungen sind nach seiner Einschätzung im Reuterkiez seit Jahren an der Tagesordnung: "Wir hören dauernd von Bewohnern im Kiez, wie oft nach ganz banalen Sanierungsmaßnahmen, wie einem Fassadenanstrich, die Mieten gewaltig angehoben werden", erzählt Haltermann. Immer mehr alteingesessene Bewohner müssten daher wegziehen. Der QR forderte deshalb nun schriftlich vom Bezirk Maßnahmen zur Eindämmung der Mietsteigerungen im Kiez, unter anderem ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und die Festlegung eines Milieuschutzes. Es müsse ein Handlungskonzept erarbeitet werden "gegen die Verdrängung vieler Bewohner mit niedrigem Einkommen". In seiner Begründung hat sich der QR auf eine Studie im Auftrag des Senats von 2011 gestützt, die eindeutig zu dem Schluss kommt, "...dass es hier tatsächlich eine kontinuierliche Zunahme an Gentrifiern und entsprechend einen Gentrifizierungsprozess gibt". Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), der die Briefe des QR für das Bezirksamt beantwortete, lehnt die geforderten Maßnahmen jedoch ab. Wie er auch in einer großen Anfrage der Fraktion der Linken auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende Februar darlegte, liegt "weder die Steuerung des Wohnungsmarktes noch ein Festlegen von Mietobergrenzen im politischen Wirkungskreis des Bezirksamtes". Die Wirksamkeit des Milieuschutzes werde vom Bezirksamt und den großen Fraktionen der BVV nicht mitgetragen.

Beim Berliner Mieterverein kann man das nicht verstehen: "Aus unserer Sicht ist gerade das Reuterquartier, wo man Mietsteigerungen als erwiesen ansehen kann, prädestiniert für diesen Schutz", meint Geschäftsführer Reiner Wild. Er halte deshalb die Strategie des Bezirksamtes für "fahrlässig". Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht die Festlegung solcher Gebiete durch die Bezirksämter "durchaus positiv", so Pressesprecherin Petra Rohland. Zumindest ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird es aber bald geben. Die Koalition von SPD und CDU hat sich vor wenigen Tagen auf Landesebene auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): "Wir werden Mitte des Jahres den gesetzlichen Rahmen haben, auf dessen Grundlage wir die Verordnung formulieren können, das heißt, für welche Stadtteile dieses Gesetz gelten soll."