Sondersitzung der BVV entscheidet über weitere Amtszeit des Sozialstadtrats
Neukölln. Auf der BVV im April wurde die Hinausschiebung des Altersruhestands für Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Sozialstadtrat Bernd Szczepanski beantragt. Überraschend erhielt der Stadtrat nicht die nötigen Stimmen für eine Amtszeit bis 2016. Eine zweite Abstimmung folgt nun am 14. Mai.
Nach dem Bruch der Zählgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken vor gut drei Jahren schenken sich die früheren Bündnispartner nichts mehr, und das ist vor allem auf den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) spürbar. So auch beim Abstimmungsverhalten über die beiden Anträge auf eine Hinausschiebung des Altersruhestands bei Heinz Buschkowsky (SPD) und Bernd Szczepanski (Grüne). Beide vollenden in diesem Jahr ihr 65. Lebensjahr und treten damit normalerweise in den Ruhestand ein. Die BVV kann aber auf Antrag einer Verlängerung der Dienstzeit bis zum Ablauf der Amtszeit 2016 zustimmen. Für Buschkowsky votierten in der geheimen Abstimmung 37 Verordnete, neun stimmten mit "Nein". Acht Stimmen, wahrscheinlich von den acht Mitgliedern der Fraktion der Grünen, waren ungültig. Damit hatte Buschkowsky die erforderliche Mehrheit für eine Dienstzeit-Verlängerung erreicht. Offenbar waren aber einige Mitglieder der SPD-Fraktion verärgert über das Verhalten der Grünen. So folgte die Strafe auf dem Fuße. Für Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) kam danach prompt keine ausreichende Mehrheit zustande. 15 Verordnete stimmten für ihn, 16 gegen ihn, 23 enthielten sich der Stimme.
"Ich bin erstaunt, vor allem aber menschlich enttäuscht", sagte Szczepanski. Er gehe davon aus, dass die CDU geschlossen gegen ihn gestimmt habe, aber auch drei Mitglieder der SPD. "Meine Mitarbeiter und ich haben gute Arbeit geleistet und es täte mir sehr leid, wenn ich die Dinge, die ich angeschoben habe, nicht weiterverfolgen könnte", so Szczepanski.
Dass es bei der Ablehnung Szczepanskis nicht um seine Amtsführung oder Person geht, bestätigte Lars Oeverdieck, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Das Verhältnis unserer Parteien ist sicher verbesserungsfähig. Einige von uns haben anscheinend die Nase voll vom Verhalten der Grünen", so Oeverdieck. Er gehe aber davon aus, dass seine Partei auf der Sondersitzung der BVV am 14. Mai "so abstimmen wird, dass der Antrag beschlossen wird."
Slyvia Baumeister / syri
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leiden Sie unter anhaltenden Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenbeschwerden? Moderne minimal-invasive Operationsverfahren ermöglichen eine schonendere Behandlung mit schnelleren Genesungszeiten. Erfahren Sie mehr über innovative Therapiemöglichkeiten bei unserem Infoabend mit Dr. (Univ. Kermanshah) Kamran Yawari, Teamchefarzt des Caritas Wirbelsäulenzentrums. In seinem Vortrag erläutert er die Vorteile minimal-invasiver Wirbelsäulenchirurgie und zeigt auf, wann und für wen diese Methoden sinnvoll...
Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...
Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.