Staatssekretär aus Amt entlassen

Neukölln. Michael Büge (CDU), früher Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister in Neukölln und seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, ist aus seinem Amt von Senator Mario Czaja (CDU) entlassen worden.

Stein des Anstoßes für die Entlassung des Neuköllner Kreisvorsitzenden Michael Büge aus dem Dienst des Staatssekretärs für Gesundheit und Soziales ist seine langjährige Mitgliedschaft bei der Burschenschaft "Gothia". Diese gehört zum umstrittenen Dachverband "Deutsche Burschenschaft", dem rechtsextreme Tendenzen nachgesagt werden. Im Dezember hatte Büge angekündigt, aus der Burschenschaft auszutreten, wenn diese nicht den Dachverband verlässt. Nachdem ihm ein Ultimatum gestellt worden war, entschied er sich nun, die Burschenschaft nicht zu verlassen, obwohl diese bisher noch nicht aus dem Dachverband ausgetreten ist.

Daraufhin beantragte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) seine Entlassung. Der Senator ließ in einer Pressemitteilung am 13. Mai verlauten, er habe im Einvernehmen mit der Parteiführung der Berliner CDU die Entlassung von Büge auf die Tagesordnung der nächsten Senatssitzung setzen lassen. Der Senat stimmte tags darauf der Entlassung Büges aus dem Amt des Staatssekretärs zu. Czaja: "Ich bedaure die Entscheidung von Herrn Büge und danke ihm für sein Engagement und die fachlich gute Arbeit, die er für die Berliner Sozialpolitik und als Amtschef für unser Haus geleistet hat."

In der Jungen Union Neukölln stößt die Entlassung des Staatssekretärs auf Unverständnis: "Es kann nicht sein, dass ein Politiker lediglich für die Mitgliedschaft in einer Verbindung gehen muss - zumal er niemals durch Äußerungen aufgefallen ist, die an seiner persönlichen Eignung für das Amt zweifeln ließen", erklärte Christopher Förster, Vorsitzender der Jungen Union Neukölln. Es habe zu keinem Zeitpunkt Kritik an Büges Arbeit als Staatssekretär gegeben. Förster weiter: "Dass sich die Führung der Berliner CDU dieser öffentlichen Schmutzkampagne und den öffentlichen Vorverurteilungen beugt, ist umso erstaunlicher und erschütternder." Die Entlassung Büges ist zum 30. Juni wirksam. Ein Nachfolger für das Amt des Staatssekretärs für Soziales steht noch nicht fest.