Saubere Lernumgebung

Gegen Schmutz in den Schulen: Initiative protestiert gegen Bezirksamt und zieht vor Gericht

Damit die hygienischen Zustände besser werden, soll das Bezirksamt wieder selbst Reinigungskräfte anstellen, statt Fremdfirmen zu beauftragen: Das ist die Forderung der Initiative Saubere Schulen. Um sie zu bekräftigen, demonstrierten am 16. Mai etliche Eltern, Lehrer und Kinder vor dem Rathaus.

Wie berichtet, wollte die Initiative ursprünglich Mitte Mai mit einer Unterschriftensammlung beginnen, um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Das Bezirksamt stuft nämlich zwar das Begehren als rechtlich zulässig ein, fühlt sich aber nicht verpflichtet, es bei Erfolg auch umzusetzen. Es könne lediglich als Empfehlung gelten. Das akzeptieren die Aktivisten nicht. „Wir werden jetzt Klage beim Verwaltungsgericht einreichen und eine Eilentscheidung beantragen“, so Philipp Dehne von der Initiative.

Nicht nur Bezirkspolitik

Bürgermeister Martin Hikel (SPD) schätzt, dass rund 180 Reinigungskräfte nötig wären, um die Schulen sauber zu halten. Dazu brauche es aber nicht nur Geld – das in dieser Dimension nicht vorhanden sei –, sondern auch einen erweiterten Stellenplan. Der wiederum ist Teil des Haushalts, der vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.

„Im Ergebnis führt das dazu, dass Neukölln nicht selbstständig das Ansinnen der Bürgerinitiative umsetzen kann“, so Pressesprecher Christian Berg. Es übersteige schlichtweg die Befugnisse des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung. In dieser Angelegenheit seien Senat und Abgeordnetenhaus gefragt. Deshalb käme nur ein berlinweites Volksbegehren als Instrument in Frage, um eine Rekommunalisierung der Schulreinigung durchzusetzen.

Direkte Demokratie unmöglich?

Diese Einschätzung ist für Philipp Dehne nicht nachvollziehbar: „Folgt man dieser Logik, wäre echte direkte Demokratie nur in absolut banalen Fällen möglich, die keine oder kaum Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt haben. Das aber kann nicht im Sinne von echter Mitbestimmung sein.“ Die Initiative wartet nun die Entscheidung des Gerichts ab.

Und sie hält an ihren Forderungen fest. Um der „desaströsen Reinigungssituation an den Schulen“ beizukommen, müssten die Arbeitsbedingungen der überforderten Putzleute dringend und auf Dauer verbessert werden, so Dehne. „Die von Bürgermeister Hikel genannten Kontrollen und Checklisten für die Schulen funktionieren in der Praxis nicht und ändern nichts an den strukturellen Problemen.“