Hickhack um Frauentreffpunkt: Träger wegen Mietforderungen abgesprungen

Neukölln. Der Frauentreffpunkt Neukölln auf dem Richardplatz soll geöffnet bleiben. Das teilte nun die Gleichstellungsbeauftragte Sylvia Edler mit. Allerdings muss ein neuer Träger für die Einrichtung gefunden werden.

Den Treffpunkt gibt es seit fast 25 Jahren. Unter der Trägerschaft des "Internationalen Bundes" (IB) fanden dort viele Veranstaltungen, Seminare, Lesungen, Ausstellungen und Beratungsgespräche statt. Doch das Bezirksamt teilte vor kurzem mit, dass der IB mit Beginn des Jahres über 1300 Euro für Miete und Betriebskosten zu zahlen habe. Zuvor musste er nur für die Betriebskosten aufkommen. Der IB sah sich außerstande, die Summe aufzubringen und kündigte den Vertrag.

"Ich habe mich dafür stark gemacht, dass man den Träger so behandelt wie auch andere im Bezirk", so Edler. Das heißt: Er soll - wie gehabt - nur die Betriebskosten bezahlen. Hinter ihrer Forderungen stünden alle Fraktionen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Doch selbst, wenn der IB wollte, könnte er die Kündigung nicht einfach rückgängig machen. Eine neue Ausschreibung ist nötig. Anfang März dürfte es soweit sein, schätzt die Gleichstellungsbeauftragte.

Hintergrund der ganzen Sache: Das Bezirksamt hatte im Dezember 2014 beschlossen, keine bezirkseigenen Einrichtungen wie zum Beispiel den Frauentreff freien Trägern kostenlos zur Verfügung zu stellen, die mit vom Jobcenter geförderten Personal arbeiten.

Das kritisieren zum Beispiel die Grünen. Sie hatten in der vergangenen BVV das Bezirksamt zur Zukunft der Frauenschmiede befragt. Doch wie Bertil Wewer von den Grünen betont, konnte sich eine Fraktion mit den Antworten von Bürgermeister Heinz Buschkowsky nicht zufrieden geben. In seiner letzten großen Rede vor der BVV hatte er dem IB sogar vorgeworfen, im Frauentreff illegal Arbeitskräfte zu beschäftigen. "Wir empfanden diese Antwort als unverschämt", so Wewer. Die Grünen wollten nicht einsehen, dass ein freier Träger plötzlich von einem Tag auf den anderen hohe Mieten und Betriebskosten bezahlen solle. "Der Bezirk hat jahrelang Personal abgebaut und mit den Aufgaben Beschäftigungsgesellschaften betraut", betont Wewer. Er verstehe, dass der Bezirk Einnahmen brauche, aber die dürften nicht von solchen freien Trägern kommen.