Nicht allein zum Jobcenter

Linke-Politikerin fordert deutlichere Informationen über das "Beistandsrecht"

von Susanne Schilp

Im Juni haben die Bezirksverordneten beschlossen, dass in Amtsschreiben auf das „Beistandsrecht“ hingewiesen werden soll. Es besagt: Jeder darf zu einem Termin eine Person seines Vertrauens mitbringen. Doch die Linke Doris Hammer ist mit dem Verhalten des Jobcenters unzufrieden.

Von Info-Flyern, die es laut Jobcenter gibt, wüssten die Mitarbeiter vor Ort nichts, so die Politikerin. Es hingen nur einige Bekanntmachungen in Warteräumen und Fluren. Den Text hält sie aber für „eher abschreckend“. Dort heißt es unter anderem: „In der Regel benötigen Sie keinen Beistand.“ Begründung: Die eigenen Mitarbeiter würden ausreichend beraten und helfen. Und weiter: „Wenn Sie jedoch das Gefühl haben, sich selbst nicht gut genug ausdrücken zu können oder wenn Sie sich in Begleitung einfach wohler fühlen, können Sie gerne eine Person Ihres Vertrauens als Beistand hinzuziehen.“

„Das klingt wie: Wenn du selbst zu blöd ist, bring eben jemanden mit. So hatte ich mir das nicht vorgestellt“, sagt Hammer. In Einladungen zu Terminen bleibe das Beistandsrecht gänzlich unerwähnt. Hier berufe sich das Jobcenter auf eine einheitliche Bundesregelung. Das lässt Hammer nicht gelten und hat den bekannten Wuppertaler Arbeitsrechtler Harald Thomé auf ihrer Seite. Es gebe definitiv keine Vorschrift, die ein individuelles Anschreiben oder einen Textbaustein mit Verweis auf das Beistandsrecht untersage, teilte er ihr mit.

„Mir wäre es lieb, wenn niemand allein zum Jobcenter geht“, sagt Hammer. Sie selbst habe schon oft Menschen begleitet und von vielen Unkorrektheiten erfahren. Es sei wichtig, „rechtsfeste Zeugen“ zu haben. Apropos: Das Jobcenter wirbt derzeit für die neue E-Akte, also dafür, dass Arbeitslose ihre kopierten Unterlagen per E-Mail schicken. „Es erfolgt aber keine automatische Bestätigung, auch das gibt dem Absender keine Rechtssicherheit.“ Doris Hammer hat demnächst mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Thomas Licher, einen Termin im Jobcenter, um über die Angelegenheit zu reden.

Wer Fragen zu Hartz IV, Grundsicherung und Rente hat, kann jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat, 14-16 Uhr, mit einer Rechtsanwältin sprechen. Ort: Büro der Linken, Wipperstraße 6. Infos bei Doris Hammer, Telefon 0176/ 97 89 61 39 oder doris.hammer@die-linke-neukoelln.de.