Ein Grundstück für 17 000 Euro im Monat

Notwendiger Kitabau findet nicht statt, weil kein Träger die Pacht zahlen könnte

Das knapp 3000 Quadratmeter große Grundstück Hertzbergstraße 9-10 liegt seit Jahren brach. Es ist die letzte größere Fläche, die dem Bezirk gehört, und er würde sie gerne an einen Kita-Träger verpachten. Doch es gibt so große Hürden, dass die Bezirksverordneten sich nun für eine Zwischennutzung ausgesprochen haben.

Vor einiger Zeit erklärte die zuständige Stadträtin Sarah Nagel (Die Linke) den Bezirksverordneten, wie sich die aktuelle Lage darstellt. Bereits im Jahr 2017 habe das Bezirksamt beschlossen, das ehemalige Kirchengrundstück für soziale Zwecke zu nutzen. Mindestens eine dringend notwendige Kita mit 150 Plätzen solle errichtet werden, eventuell könnten andere Angebote aus dem Bereich Jugend oder Kultur dazukommen.

Allerdings wollte der Bezirk nicht selbst bauen. Angestrebt sei, das Grundstück in Erbbaurecht zu vergeben, damit dann ein Träger oder gemeinnütziger Verband die Kindertagesstätte errichtet und betreibt. Doch das gestalte sich schwierig, so Nagel. Denn der Senat hat vor zwei Jahren neue Erbbauzinssätze für Grundstücke in öffentlicher Hand beschlossen. Die liegen für Wohnungsbau, aber auch bei sozialen, kulturellen und sportlichen Nutzungen bei 1,8 Prozent pro Jahr vom Verkehrswert des Areals. Das heißt im Fall Hertzbergstraße konkret: Weil die Grundstückpreise in den vergangenen Jahren explodiert sind, ist das Areal 11,4 Millionen Euro wert. Ein Träger müsste dafür im Monat 17 000 Euro Erbbauzins zahlen. „Unter diesen Rahmenbedingungen erscheint es unmöglich, landeseigene innerstädtische Grundstücke für die soziale Infrastruktur nutzbar zu machen“, bilanziert Nagel.

Die Bezirksverordneten streben nun eine Zwischennutzung des Geländes an, solange keine Lösung gefunden werden kann. Sie haben das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept für die Hertzbergstraße 9-10 zu erarbeiten und dabei lokale Initiativen und das Quartiersmanagement einzubinden. „Da wir gerade im Norden Neuköllns hohe Bedarfe an Grünflächen, sozialen Angeboten und Freiräumen haben, ist es schade, wenn größere Flächen der Öffentlichkeit verwehrt bleiben, obwohl, zumindest momentan, keine anderweitige Nutzung geplant ist “, begründet der Bezirksverordnete Jan Stemmermann (Bündnis 90/Die Grünen) das Anliegen.