Votum für Sauberkeit in Schulen
Putzleute sollen wieder beim Bezirk angestellt werden
Zum ersten Mal war ein Bürgerbegehren in Neukölln erfolgreich: Die Bezirksverordneten stimmten kürzlich mit nur einer Enthaltung dafür, die Schulreinigung wieder in die öffentliche Hand zu legen.
Völlig überlastetes und obendrein schlecht bezahltes Personal – das ist oft die Folge, wenn sich Privatfirmen gegenseitig unterbieten, um einen Auftrag zu ergattern. Für etliche Kinder und Jugendliche bedeutet das, in Schulen lernen zu müssen, die schmuddelig und unhygienisch sind.
Das wollte die Neuköllner Initiative „Schule in Not“ nicht mehr hinnehmen. Im Spätsommer 2019 begann sie, Unterschriften zu sammeln und schaffte es in wenigen Monaten, die erforderliche Zahl von 7000 gültigen Stimmen zusammenzubringen.
Nach dem Erfolg in der Bezirksverordnetenversammlung sagte Susann Worschech von der Initiative, sie erwarte nun zügiges Handeln vom Bezirksamt. „Wir werden sehr genau beobachten, wie die Umsetzung funktioniert.“
Mittelerhöhung vom Abgeordnetenhaus
Doch dazu braucht es viel Geld. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagt: „Die Bezirke haben in diesem Jahr eine leichte Mittelerhöhung vom Abgeordnetenhaus erhalten. Damit können wir die Reinigung deutlich ausweiten.“ Aber für eine Rekommunalisierung reiche es bei Weitem nicht – von den 200 zusätzlichen Arbeitsstellen mal ganz abgesehen. „Wir werden nun mit dem Senat und den anderen Bezirken überlegen, wie die Schulreinigung in den nächsten Jahren auf neue Beine gestellt werden kann."
Inzwischen läuft die Kampagne übrigens berlinweit. Einer Rückführung in die öffentliche Hand bereits zugestimmt haben Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. In Steglitz-Zehlendorf hat der Schulausschuss das Vorhaben begrüßt, in Lichtenberg und Reinickendorf laufen noch Besprechungen.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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