Keine Unterstützung für Kältehilfe

Unternehmen verweigert Zustimmung für Einrichtung einer Notübernachtung

Schlafplätze für Obdachlose während der kalten Jahreszeit sind Mangelware. Umso ärgerlicher ist es, wenn ein geeigneter Ort gefunden wird, aber ein Nachbar nicht zustimmt. So geschehen an der Neuköllnischen Allee. Dieses Verhalten hat der bezirkliche Sozialausschuss nun scharf kritisiert.

Das landeseigene Gebäude in der Neuköllnischen Allee 10 steht leer. Früher hatte dort eine Schule für Pflegeberufe ihren Sitz. Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) teilte mit, dass er die Immobilie mit der Kältehilfekoordination des Landes Berlin geprüft habe. Sein Fazit: „Es ist hervorragend geeignet.“ Mindestens 100 Übernachtungsplätze hätten dort geschaffen werden können.

Weil das Gebäude in einem Gewerbegebiet liegt, seien aber Hürden zu nehmen, um es für temporäre Wohnzwecke zu nutzen. Sprich: Die Nachbarn müssen zustimmen. Das taten auch alle – bis auf einen. So bedauerlich er das auch finde, an Spekulationen über Ablehnungsgründe wolle er sich nicht beteiligen, so Rehfeldt.

Jene Bezirksverordneten, die Mitglieder des Sozialausschusses sind, nennen Namen. Ihren Angaben nach handelt es sich um die NKA9 Development GmbH & Co KG, die zur Klingsöhr-Gruppe gehört. Ihr gehört ein neues Bürohaus direkt gegenüber der geplanten Kältehilfe-Einrichtung.

Ende 2024 habe es kurzzeitig so ausgesehen, als gebe das Unternehmen seine Blockade auf, so der Sozialausschuss. Im Gegenzug wurde nur eine Bestätigung dafür gefordert, das Gebäude nicht außerhalb der Kältehilfe-Saison zu nutzen. Dazu war das zuständige Berliner Immobilienmanagement (BIM) auch bereit. Doch das reichte der Klingsöhr-Gruppe offenbar nicht. Nun verlangte sie „zusätzlich eine vertragliche Vereinbarung, dass langfristig eine vergleichbare Nutzung und insbesondere eine ganztägige Nutzung als Obdachlosen- oder Flüchtlingsheim nicht erfolgen darf“, heißt es in einem offenen Brief des Sozialausschusses.

Diese Forderung findet der Sozialausschuss völlig inakzeptabel. Er wirft dem Unternehmen vor, es stelle „Nächstenliebe zugunsten der Vermietung von Gewerberäumen“ im eigenen Gebäude zurück. „Ein Hotspot wie Neukölln braucht Unternehmen, die hilfebedürftige Menschen unterstützen“, schreiben die Ausschussmitglieder. Von der Klingsöhr-Gruppe gab es trotz Nachfrage bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme.