Parkzonen kommen im Februar

Neuköllner Bezirksverordnete kritisieren Stadtrat für Verzögerung der Bewirtschaftung

Die erste Neuköllner Parkraumbewirtschaftungszone sollte am 1. November im Reuterkiez starten. Der Termin wurde jedoch verschoben. Auf ihrer jüngsten Sitzung fragten die Bezirksverordneten von SPD und Grünen nach den Gründen, dem neuen Zeitplan und den finanziellen Verlusten.

Schon vor rund zwei Monaten hatten sie den Stadtrat für Ordnung, Gerrit Kringel (CDU), kritisiert. Er habe zwar eine Pressemitteilung herausgegeben, aber den zuständigen Ausschuss nicht im Vorfeld über die Schwierigkeiten informiert. Deshalb wollten SPD und Grüne bereits in der Oktober-Sitzung der Bezirksverordnungsversammlung über die Angelegenheit sprechen. Doch ihr Dringlichkeitsantrag erreichte die nötige Mehrheit nicht, vor allem weil die CDU dagegen stimmte.

Die Christdemokraten und damit auch ihr Ex-Fraktionsvorsitzender Gerrit Kringel, erst seit der Wiederholungswahl im Stadtratsamt, sind bekanntermaßen keine Freunde von Parkraumbewirtschaftung. Darum vermuten einige Verordnete politische Motive hinter der Verzögerung. Dem widerspricht der Stadtrat. Er stehe hinter der Parkzone, sagt er. Der geplante Starttermin sei nicht rechtssicher einzuhalten gewesen. Es habe sich während der Vorbereitungen herausgestellt, dass mehr Dienstleistungsverträge als gedacht abzuschließen seien – zum Beispiel mit einem Anbieter fürs Handyparken zur Gebührenabrechnung.

Kringel betont außerdem, dass kein zusätzliches Personal für die Aufgabe zur Verfügung stehe und der Abschluss eines Bewirtschaftervertrags „eine zeitlich und inhaltlich umfassende Recherche voraussetzte, die krankheitsbedingt nicht im erforderlichen Zeitrahmen erfolgen konnte“. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Parkraumbewirtschaftung nun zum 1. Februar eingeführt wird. Und zwar nicht nur im Reuterkiez (Zone 105), sondern gleichzeitig auch im Flughafen- und Donaukiez (Zone 100).

Wegen der Verzögerung fielen natürlich Einnahmen aus. Das waren geschätzt rund 442.000 Euro, so Kringel, knapp 239.000 Euro Parkgebühren und gut 203.000 Euro Bußgelder. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Jan Stiermann kommentiert: „Wir verlieren die Einnahmen und die Menschen im Reuterkiez sind länger der belastenden Parkplatzsituation ausgesetzt. Durch die Verzögerung entsteht dem Bezirk ein erheblicher Schaden."