Parken soll bald Geld kosten

Parkraumbewirtschaftung in Neukölln könnte 2020 beginnen – CDU bezweifelt Nutzen

Ein alltägliches Bild: Autofahrer kurven immer wieder ums Karree, um eine Lücke zu finden, andere bleiben einfach in zweiter Reihe stehen. Parkplätze sind Mangelware. Nun will Neukölln eine Bewirtschaftung einführen.

Im Sommer haben die SPD- und Grünen-Politiker, die die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung stellen, für das Vorhaben votiert. Eine Machbarkeitsstudie wurde gerade ausgeschrieben. Läuft alles nach Plan, liegt das Gutachten in etwa einem halben Jahr vor. Dann will das Bezirksamt entscheiden, wo die ersten Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Der Süden des Bezirks bleibt außen vor, betrachtet werden nur Zonen innerhalb des S-Bahnrings. Die Wünsche der Einwohner sollen berücksichtigt werden; dazu wird es Veranstaltungen geben. Mitte bis Ende 2020 könnte es mit der Bewirtschaftung dann losgehen.

Weg zum Parkplatz vor der Tür?

Und das soll sie idealerweise bewirken: Langzeitparker – oft Menschen, die in der Gegend arbeiten – steigen auf Öffentliche oder das Rad um. Parkhäuser werden besser genutzt, wenn auch das Abstellen auf der Straße Geld kostet. Der Parksuchverkehr wird weniger, damit auch Lärm und Abgase. Das gefährliche In-zweiter-Reihe-Parken nimmt ab, auch, weil es mehr Lieferzonen gibt.

Für Menschen, die in den Gebieten leben, erhöht sich die Chance, einen Stellplatz vor der Tür zu finden. Ein Bewohnerausweis kostet sie um die 20 Euro für zwei Jahre. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Marko Preuß (SPD) betont: „Uns geht es weder um eine ideologische Verteufelung des Autos, noch darum, Einnahmen zu erzielen, sondern um eine mögliche Entlastung der Menschen.“

Situation unverändert

Die CDU ist strikt gegen eine Bewirtschaftung. Komme sie, würden die entgeltfreien Plätze nur umso häufiger umrundet, so der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel. „Eine Gebühr bringt keine Verbesserung der Parkverhältnisse. Autofahrer und Dienstleister werden nur mit weiteren Kosten belastet.“ Kringel hält Kurzzeit-Parkzonen für weitaus effektiver. Der erste Bewirtschaftungsversuch vor zehn Jahren habe zudem gezeigt, dass sich das Ganze auch finanziell nicht lohne. „Im Gegenteil. Aufgebrochene, wartungsintensive Automaten führten ins Minus. Ganz zu schweigen von den Personalkosten, die für die Überwachung anfallen.“