„Aktion Müll“ hat 15 Hotspots im Bezirk

Neukölln. Nirgends in der Stadt wird so viel Sperrmüll illegal abgelagert, wie in Neukölln. Mit einer konzentrierten Aktion des Ordnungsamtes will der Bezirk nun dagegen vorgehen.

Seit Anfang November 2015 gibt es das „Anliegen-Management-Systems (AMS)“. Jeder, der eine illegale Müllablagerung auf der Straße entdeckt, kann dem Ordnungsamt diese über das Portal melden. Über 3700 Meldungen gab es seither. Das Ordnungsamt leitet diese an die Berliner Stadtreinigung (BSR) weiter, die dann innerhalb von zwei bis zehn Tagen ausrückt, um den Müll zu beseitigen. 800 Tonnen wurden allein 2015 durch die BSR im Auftrag des Ordnungsamtes entsorgt – ein Spitzenplatz in Berlin. In Abstimmung mit der BSR wurde nun aktuell eine Auswertung der Meldehäufigkeit und der Abfallmenge in bestimmten Straßen des Bezirks vorgenommen. Dabei ermittelte das Ordnungsamt 15 Hotspots.

Die am stärksten betroffenen Straßen sind die Warthestraße, Weserstraße, rund um die Schillerpromenade, Stuttgarter Straße und Mittelbuschweg. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die erst im März die Sauberkeitskampagne „Schön wie wir“ startete, sieht nun erneut Handlungsbedarf: „Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die Vermüllung im Bezirk vorzugehen. Es kann nicht sein, dass sich einige Menschen auf Kosten der Allgemeinheit ihres Mülls entledigen und dem Bezirk damit bewusst Schaden zufügen. Dem muss etwas entgegengesetzt werden“, findet Giffey. Im Rahmen der „Aktion Müll“ werden die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts nun mehrfach täglich die ersten fünf Hotspots abfahren und alle zwei Tage ablaufen, die übrigen zehn mindestens einmal pro Woche.

Dabei werden sie jede illegale Müllablagerung aufnehmen und dokumentieren. Das Ordnungsamt soll zudem konsequent Bußgelder gegen die Täter verhängen, bis zu 10 000 Euro können es werden. „In aller Regel ist es bisher sehr schwierig, den Nachweis zu erbringen, um ein Bußgeldverfahren durchsetzen“, erklärt Giffey. Dem Bezirksverordneten und Abgeordnetenhaus-Kandidaten Christopher Förster (CDU) gehen die Maßnahmen der Bürgermeisterin nicht weit genug. Er möchte eine Ermittlungsgruppe im Ordnungsamt nach Hamburger Modell zur Bekämpfung illegaler Müllablagerungen einrichten und regt eine Erhöhung des Bußgeldes an. Seine Anträge dazu werden demnächst im Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung erörtert. SB