Vorschlag der Neuköllner SPD erfolgreich

Bei Energieschulden nicht einfach den Strom abstellen

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden.

Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen.

So trifft es auch Haushalte mit chronisch Kranken, Pflegebedürftigen oder Kleinkindern. Weiteres Ergebnis der Studie: Wer arm ist, ist doppelt bestraft. Erstens fällt es ihm schwerer als anderen, die regelmäßig anfallenden Kosten zu begleichen, zweitens sind seine Rechnungen hoch, weil ihm Geld für energiesparende Geräte fehlt.

Wichtige Punkte des Beschlusses: Die Versorgung darf nur von Montag bis Donnerstag und nicht vor Feiertagen gekappt werden. So sind unnötige Wartezeiten vermeidbar, denn die offenen Beträge könnten ja bereits bezahlt sein. Vor der Sperrandrohung ist eine Zahlungsaufforderung zu schicken und auf Beratungsstellen hinzuweisen. Erst bei Schulden über 200 Euro darf gesperrt werden.

Kranke, Kinder und Senioren schützen

Haben Betroffene beim Jobcenter Antrag auf Schuldenübernahme gestellt, wird das Verfahren ausgesetzt. Wenn Personen wie Kinder oder Senioren im Haushalt leben, ist möglichst auf Sperrungen zu verzichten. Die Kommunikation zwischen Jobcenter, Sozialamt und Versorger soll verbessert und eine Ombudsstelle als Vermittler eingeschaltet werden.

Severin Fischer, SPD-Kreisvorsitzender, freut sich, dass der Impuls aus Neukölln aufgegriffen wurde: „Stromsperren vor Wochenenden und Feiertagen können gerade für Familien schwerwiegende Folgen haben. Deswegen gehören sie abgeschafft.“

Kann der Beschluss wirklich durchgesetzt werden? Ja, so SPD-Sprecher Christopher King. "Der juristische Dienst des Abgeordnetenhauses sieht keinen unrechtmäßigen Eingriff in das Energiewirtschaftsgesetz."

Übrigens gibt es einen Versorger, der ganz darauf verzichtet, seinen Kunden den Saft abzudrehen: die Stadtwerke Berlin, Tochter der Wasserbetriebe. Sie verkauft seit Herbst 2015 nur klimafreundlich erzeugten Strom und ist zu 100 Prozent in kommunaler Hand.