300 Rixdorfer Mieter atmen auf

Neukölln übt Vorkaufsrecht aus / Stadt und Land übernimmt 140 Wohnungen

Große Erleichterung an der Thiemannstraße 16–23 und der Böhmischen Straße 21 und 23: Die Häuser gehen nicht an den dänischen Pensionsfonds PFA, sondern an die kommunale Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land.

Wie berichtet, waren rund 300 Mieter im Dezember mit ihrer rasch gegründeten Initiative „BoeThie bleibt“ an die Öffentlichkeit gegangen. Zuvor hatten sie erfahren, dass ihre 140 Wohnungen als Teil eines 1,2 Milliarden Euro schweren Pakets an die PFA verkauft worden waren. Wäre der Immobiliendeal zustande gekommen, hätten Modernisierungen, Umwandlung in Eigentum und massive Mieterhöhungen gedroht.

Vorkauf unter Zeitdruck

Bis zum 7. Januar blieb dem Bezirksamt Zeit, von seinem Vorkaufsrecht in dem Milieuschutzgebiet Gebrauch zu machen. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sagte seine Unterstützung zu und nahm Verhandlungen mit der Stadt und Land auf. Die erklärte sich bereit, die denkmalgeschützte Anlage aus den späten 20er-Jahren zu übernehmen.

Noch allerdings hatte die PFA die Möglichkeit, in Widerspruch zu gehen. Doch am 15. Januar kam die endgültige Entwarnung. „Der Pensionsfonds hat schriftlich den Verzicht auf Rechtsmittel bekundet. Der Verkäufer hat eine solche Erklärung ebenfalls angekündigt“, so Biedermann. Damit sei das Ganze nun rechtskräftig.

Auch im Wedding erfolgreich

Auch in Mitte, im Ortsteil Wedding, konnte der Verkauf von 125 Wohnungen an die PFA verhindert werden. Hier übernimmt die städtische Gesellschaft WBM. Der dortige Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) erklärt: „Mitte und Neukölln haben sich eng abgestimmt und gemeinsam mit dem Erwerber verhandelt.“ Für ihn besonders interessant: Die PFA habe sich vor allem gegen die Forderung der Bezirke gewehrt, die gesetzlich vorgeschriebene Mietpreisbremse zu akzeptieren – also bei Neuvermietungen von Wohnungen nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Miete zu verlangen. „Daraus lesen wir ab, dass das Nichteinhalten der Mietpreisbremse sehr wohl zur Kalkulation der Gewinnrendite gehört."

Ein starkes Zeichen

Jochen Biedermann ergänzt: „Wer im Milieuschutz Häuser kaufen oder verkaufen möchte, kann dies nur nach unseren Regeln tun. Immobilieninvestoren, denen es nur um maximalen Profit geht, sind in Berlin nicht willkommen.“ Mitte und Neukölln hätten ein starkes Zeichen gesetzt. Biedermanns Dank gilt ausdrücklich auch der Mieterinitiative BoeThie. „Dass es ihr Protest bis in die dänische Presse geschafft hat, hatte sicherlich Einfluss auf die Entscheidung der PFA, nicht gegen den Vorkauf vorzugehen.“