Ordnungsamt prüft Betriebe in der Silberstein- und Hermannstraße

Schwarzarbeit und Hygienemängel

von Susanne Schilp

Sieben Gewerbebetriebe an der Hermann- und Silbersteinstraße hat das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll am 16. Juli überprüft. Die Kontrolleure wurden überall fündig. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit.

Ein Imbiss musste wegen schwerer hygienischer Mängel sofort schließen. Gegen den Inhaber läuft ein Strafverfahren. Bei zwei weiteren Imbissen wurden Mängel beim Umgang mit den zubereiteten Speisen entdeckt. Die Betreiber wurden mit einem Bußgeld belegt und müssen mit Nachkontrollen rechnen.

Das ist aber noch nicht alles: Insgesamt 15 Menschen in diesen drei Betrieben haben wahrscheinlich schwarz gearbeitet. Hier wurden Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz, wegen illegaler Beschäftigung oder Sozialleistungsbetrugs eingeleitet. In einem der Imbisse versiegelten die Kontrolleure drei Geldspielgeräte. Der Betreiber musste außerdem Tische und Stühle vom Gehweg räumen.

So ging es weiter. Ein Lokal verkaufte Wasserpfeifen, ohne das Recht dazu zu haben, im nächsten Café wurden 1000 unversteuerte Zigaretten feilgeboten. In beiden Betrieben: Verdacht auf Schwarzarbeit.

Im sechsten Lokal standen vier Geldspielautomaten, obwohl es nur drei hätten sein dürfen, weshalb ein Gerät sofort versiegelt wurde. Schließlich überprüfte das Ordnungsamt noch eine „Schankwirtschaft“, in der es allerdings keine Getränke, sondern nur Daddelautomaten gab. Der Betreiber sieht einem Verfahren wegen des illegalen Betriebs einer Spielhalle entgegen.

Bürgermeister Hikel: „Es gibt immer noch zu viele Betriebe, die sich strukturell nicht an Vorschriften halten und Menschen illegal beschäftigen. Damit bringen sie vor allem diese Beschäftigten in große Schwierigkeiten.“