Ein Fall für das Schwarzbuch

Bund der Steuerzahler kritisiert Kostenexplosion bei der Sanierung des Paracelsus-Bades

Alljährlich legt der Bund der Steuerzahler sein „Schwarzbuch“ vor, indem seiner Ansicht nach Geld der öffentlichen Hand verschwendet wurde. 100 solcher Beispiele finden sich im aktuellen Schwarzbuch. Eines davon kommt aus Reinickendorf.

Dabei handelt es sich um das Paracelsus-Bad, das seit Jahren eine Baustelle ist und dadurch immer höhere Kosten verursacht. Im Februar 2019, nur vier Monate vor Baubeginn, sei der Finanzrahmen für die Sanierung mit acht Millionen Euro angegeben worden, erinnert der Bund der Steuerzahler. Die Arbeiten sollten zwei Jahre dauern. Der aktuelle Stand ist so: Die Baustelle gibt es immer noch, ein Ende ist erst 2024 in Sicht. Und die Kosten stiegen auf inzwischen mehr als 23 Millionen Euro.

Die Gründe für die Preisexplosion und die ausufernde Bauzeit sind laut Berliner Bäder-Betriebe (BBB) vielfältig. Erst nach Beginn der Arbeiten sei entdeckt worden, wie marode die Bausubstanz gewesen sei. Nach statischen Berechnungen hätten manche Betonteile eigentlich gar nicht mehr halten dürfen, erklärte Burghard Schneider, BBB-Projektleiter beim Paracelsus-Bad bei einem Vor-Ort-Termin Ende Juni.

Auch Vorgaben und Einwände des Denkmalschutzes hätten zu weiteren Verzögerungen geführt. Das 1960 eingeweihte Paracelsus-Bad war das erste Hallenbad, das nach dem Zweiten Weltkrieg im damaligen West-Berlin neu gebaut wurde. Für die Denkmalpfleger hat es deshalb eine besondere zeithistorische Bedeutung. Für manche Bereiche seien Freigaben erst nach Beginn der Arbeiten erteilt worden, was den Ablauf der Sanierung verzögert habe. Schließlich habe die Corona-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine mit den dadurch entstandenen Lieferschwierigkeiten und Kostensteigerungen zu weiteren Problemen geführt.

Für den Bund der Steuerzahler ist das Paracelsus-Bad dagegen ein Exempel dafür, welche Spielräume es im Berliner Haushalt geben würde, wenn es nicht solche aus dem Ruder laufende Bauprojekte geben würde. Das vom Senat geplante Aussetzen der Schuldenbremse wäre auch nicht nötig, sagte der Berliner Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus.

Neben dem Bad in Reinickendorf finden sich im Schwarzbuch sechs weitere Beispiele aus Berlin. Das prominenteste ist die durch Fehler und Chaos verschuldete Wahlwiederholung, die rund 39 Millionen Euro kostete.