Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die Briefwahlstelle des Bezirks in der Teichstraße 65 ist vom 10. bis Freitag, 21. Februar, geöffnet. Vor Ort kann die Briefwahl beantrag und auch direkt vor Ort die Unterlagen ausgefüllt und wieder abgegeben werden. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Sonnabend von 8 bis 19 sowie am Sonntag von 10 bis 15 Uhr. Am 21. Februar ist die Öffnungszeit von 8 bis 15 Uhr. tf

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Reinickendorf. Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) lädt am Mittwoch, 26. Februar, zur Bürgersprechstunde. Sie findet von 10 bis 12 Uhr im Büro für Bürgerbeteiligung in der Scharnweberstraße 55a statt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 20. Februar unter Telefon 902 94 23 01 oder per E-Mail an duygu.akar@reinickendorf.berlin.de. tf

Monika Grütters, noch CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Reinickendorf, hat sich am 29. und 31. Januar bei den von ihrer Fraktion eingebrachten Entschließungsanträgen, beziehungsweise dem Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration nicht beteiligt und damit dieses Vorgehen nicht mitgetragen. Das Einbringen der Vorlagen und die in Kauf genommene Zustimmung der AfD hat im Parlament und danach bei zahlreichen Demonstrationen zu Protest und massiver Kritik an CDU und CSU geführt. Auch in einer neuen...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Reinickendorf. Die Bezirks-CDU hat in drei Ortsverbänden neue Vorsitzende gewählt. In Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort übernahm die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt dieses Amt. Sie ist Nachfolgerin ihres Ehemanns, dem Abgeordneten Stephan Schmidt. Thomasz Klon führt jetzt den Ortsverband Wittenau. Sein Vorgänger war der Abgeordnete Björn Wohlert. Auch Thomasz Klon ist Mitglied der CDU-Fraktion in der BVV. Ebenso wie Richard Gamp, der neue Vorsitzende in Borsigwalde. Gamp, auch Vorsitzender...

Reinickendorf. Die Bezirks-FDP musste am 20. Januar die Wahl ihres Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar wiederholen. Im Dezember hatte Marius Strubenhoff die Abstimmung knapp gegen einen Mitbewerber für sich entschieden. Allerdings waren die Enthaltungen damals nicht mitgezählt worden. Zumindest nach der Bundessatzung der Partei gelten sie aber als abgegebene Stimmen. Deshalb waren Mitte Januar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl laut geworden. Bei der Wiederholung war das...

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Reinickendorf. Seit dem 13. Januar werden im Bezirk die Wahlbenachrichtigungen für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar verschickt. Seit diesem Tag besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl online über den Link auf bwurl.de/19tc zu beantragen. Für Menschen, die per Brief ihre Stimme abgeben möchten, sei dieser Weg der schnellste und für die Bezirkswahlämter der effektivste, erklärte das Reinickendorfer Wahlamt. Wegen des verkürzten Zeitraums stelle das zügige Zustellen der Unterlagen und...

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer Sitzung am 8. Januar einstimmig eine Resolution aus Anlass des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember verabschiedet. Unter dem Titel „Für ein geeintes und friedliches Miteinander - Gegen Polarisierung und Extremismus“ wird der „feige Terrorakt auf Schärfste“ verurteilt und das Mitgefühl mit den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen bekundet. „Die Instrumentalisierung der Tat durch...

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Reinickendorf. Die Termine der öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf 2025 stehen fest. Es sind der 8. Januar, 12. Februar, 12. März, 9. April, 14. Mai und 18. Juni, 10. September, 8. Oktober, 12. November sowie 10. Dezember. Die BVV tagt ab mittwochs ab 17 Uhr im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215. Es gibt zu jeder Sitzung außerdem einen Livestream über den Youtube-Kanal der BVV. tf

Das Vorgehen des Bezirksamtes beim Aufstellen der „orangen Bank“ soll in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Januar missbilligt werden. Dies haben die Fraktionen von SPD, B’90/Grüne, die FDP-Gruppe sowie die Einzelverordnete Kai Bartosch beantragt. Die Bank soll an Gewalt gegen Frauen und Mädchen erinnern. Das Anliegen wird von den Antragstellern unterstützt. Sie kritisieren aber, dass ihr Vorstoß für eine „rote Bank“ gegen Gewalt im November 2023 mit den Stimmen der CDU und der AfD...

Reinickendorf. Die Bezirks-FDP hat am 7. Dezember Dr. Marius Strubenhoff als Direktkandidaten für die vorgezogenene Bundestagswahl im Wahlkreis Reinickendorf gewählt. Marius Strubenhoff ist 34 Jahre alt, promovierter Historiker und arbeitet als Programm Manager bei ELNET Deutschland, einer Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen. Die kommenden vier Jahre werden von einer engen Verzahnung der Außen- und Wirtschaftspolitik geprägt werden, erklärte...