Reinickendorf - Politik

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Reinickendorf. Die Termine der öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf 2025 stehen fest. Es sind der 8. Januar, 12. Februar, 12. März, 9. April, 14. Mai und 18. Juni, 10. September, 8. Oktober, 12. November sowie 10. Dezember. Die BVV tagt ab mittwochs ab 17 Uhr im Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215. Es gibt zu jeder Sitzung außerdem einen Livestream über den Youtube-Kanal der BVV. tf

Das Vorgehen des Bezirksamtes beim Aufstellen der „orangen Bank“ soll in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Januar missbilligt werden. Dies haben die Fraktionen von SPD, B’90/Grüne, die FDP-Gruppe sowie die Einzelverordnete Kai Bartosch beantragt. Die Bank soll an Gewalt gegen Frauen und Mädchen erinnern. Das Anliegen wird von den Antragstellern unterstützt. Sie kritisieren aber, dass ihr Vorstoß für eine „rote Bank“ gegen Gewalt im November 2023 mit den Stimmen der CDU und der AfD...

Reinickendorf. Die Bezirks-FDP hat am 7. Dezember Dr. Marius Strubenhoff als Direktkandidaten für die vorgezogenene Bundestagswahl im Wahlkreis Reinickendorf gewählt. Marius Strubenhoff ist 34 Jahre alt, promovierter Historiker und arbeitet als Programm Manager bei ELNET Deutschland, einer Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen. Die kommenden vier Jahre werden von einer engen Verzahnung der Außen- und Wirtschaftspolitik geprägt werden, erklärte...

Heiligensee. Am 11. Dezember konnte der 1000. Kunde im mobilen Bürgeramt in der Seniorenfreizeitstätte in Alt-Heiligensee begrüßt werden. Die Zahl unterstreiche den Stellenwert dieses Angebots, sagte Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU), das es seit 14. Juni 2023 gibt. „Mit dem mobilen Bürgeramt in Senioreneinrichtungen kommen wir vielen älteren Menschen entgegen, die nicht mehr so weite Wege auf sich nehmen können“. Das Angebot gibt es auch in der Freizeitstätte in Hermsdorf. Dazu...

Ende November tagten der Berliner Senat und das Bezirksamt Reinickendorf gemeinsam im Bezirk. Ein Thema der Sitzung auf der Bezirkstour der Landesregierung: der aktuell gestoppte Neubau einer Grundschule in der Cité Foch. Das Vorhaben fiel dem Sparhaushalt des Senates für das kommende Jahr zum Opfer. Der Bezirk wehrte sich dagegen und hat zumindest ein weiteres Nachdenken bei der Landesregierung bewirkt. „Wir werden das Thema weiter behandeln“, sagte Kai Wegner nach der Sitzung. Denn bereits am...

Reinickendorf. Ab Montag, 16. Dezember, schließt das Bürgeramt Reinickendorf-Ost in der Teichstraße 65. Es wird wegen der geplanten vorgezogenen Neuwahl des Bundestags am 23. Februar Bestandteil des Bezirkswahlamtes. Ab 16. Dezember seien schon seit Wochen keine Termine mehr in diesem Bürgeramt vergeben worden, teilte das Bezirksamt mit. Deshalb gebe es auch keine Absagen. Das Abholen fertig gestellter Dokumente erfolgt im Bürgeramt im Rathaus am Eichborndamm 215. Dort, wie auch in den anderen...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Nikolaustag, Freitag, 6. Dezember zum Adventsempfang. Er findet von 16 bis 18 Uhr in ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104 statt. Neben dem Einstimmen auf die Weihnachtszeit soll es auch Zeit für Gespräche und dem Austausch von Anliegen geben. tf

Reinickendorf. Die Bezirks-SPD hat am 3. November Mitglieder für jahrzehntelange Zugehörigkeit zur Partei geehrt. Rekordhalter sind Hans Olschewski aus der Abteilung Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort sowie Ingrid und Klaus Langendorf, Abteilung Freie Scholle, mit jeweils 65 Jahre langer Mitgliedschaft. Weitere Urkunden gab es für 60-, 50- oder 40-jährige Mitgliedschaft. Seit vier Jahrzehnten hat unter anderem auch der stellvertretende Bürgermeister und Sozial- und Gesundheitsstadtrat Uwe...

Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Verliert er – wie erwartet – die Abstimmung, sollen am 23. Februar kommenden Jahres vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden. Die Vorbereitungen auf die Wahlen haben in Reinickendorf bereits begonnen, obwohl es noch keinen genauen Wahltermin gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten zunächst vorhandene Konzepte der Wiederholungswahlen in Berlin auf die vorgezogene Bundestagswahl umzuschreiben, erklärte der...

Reinickendorf. Am Sonntag, 17. November, dem Volkstrauertag, werden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf ab 11 Uhr Kränze an der Kriegsopfergedenkstätte am Freiheitsweg 64 niederlegen. Es spricht Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Die Zeremonie wird durch die Zollkapelle Berlin musikalisch begleitet. Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer von Gewalt und Krieg, von Terrorismus und politischer Verfolgung. tf

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Reinickendorf. Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, am Donnerstag, 19. Dezember, ab 18 Uhr als Zuschauer an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestags teilzunehmen. Es stehen jedoch nur 15 Plätze zur Verfügung. Eine schnelle Anmeldung per E-Mail an cda.reinickendorf@t-online.de empfiehlt sich. Anzugeben sind der Vorname, Nachname und das Geburtsdatum. tf