CDU fordert Bürgerbeteiligung: Neue Flüchtlingsunterkünfte geplant
- Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik werden zurzeit Container-Unterkünfte errichtet.
- Foto: TobiasSiesmayer
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Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete anzusetzen.
Die Christdemokraten verweisen auf aus ihrer Sicht erfolgreiche Elemente von Modellprojekten wie FindingPlaces aus Hamburg, die im Bezirk erprobt werden könnten. Einen entsprechenden BVV-Antrag hat die CDU in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Zuvor hat der Senat öffentlich mitgeteilt, auf den Flächen der ehemaligen Gendarmerie in der Rue Montesquieu und einer weiteren am Waidmannsluster Damm 12/14 modulare Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten errichten zu wollen.
Akzeptanz in der Bevölkerung ist maßgeblich
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer kritisiert, dass der Senat weder die Bürger noch das Bezirksamt und den Wahlkreisabgeordneten in die Planungen für Unterkünfte für Geflüchtete einbezogen habe. Dagegen habe der Senat mit dem Bezirk noch nicht abgestimmte Standorte in den Medien verkündet. Die Akzeptanz der Bevölkerung sei jedoch maßgeblich für eine erfolgreiche Integration. Um diese herzustellen, bedürfe es einer breiten Beteiligung der Bürger und der Bezirkspolitiker.
Der CDU-Sprecher für Integrationspolitik und Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert ergänzt: "Der Senat schiebt nicht wie rechtlich geboten ausreisepflichtige Geflüchtete konsequent ab und sorgt so dafür, dass die Zahl der Unterkünfte nicht reduziert werden kann. Die soziale Infrastruktur in Wittenau wird durch die zu hohe Zahl an Geflüchteten zu stark beansprucht. Ohne sozial ausgewogene Verteilung der Geflüchteten und ernsthafte Bürgerbeteiligung kann die Integration der Bleibeberechtigten nicht gelingen."
Autor:Christian Schindler aus Reinickendorf |
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