Zweckentfremdungsverbot: Der Bezirk verhängt Bußgelder in Höhe von 90 000 Euro
Reinickendorf. Seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots im Jahr 2018 hat es in Reinickendorf sieben Verfahren wegen ungenehmigter Ferienwohnungen gegeben. Dabei wurden zwölf Bußgeldbescheide verhängt, deren Gesamtsumme sich auf rund 90 000 Euro belief. Dass die Zahl der Verfahren nicht mit der Anzahl der Bescheide übereinstimme, hänge damit zusammen, dass auch mehrere Tatbestände geahndet wurden beziehungsweise gegen mehrere Betroffene ein Bußgeld festgesetzt wurde, teilte das Bezirksamt auf eine Anfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden Felix Lederle mit. In der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Mai wollte Lederle zudem wissen, warum die Zahl der ermittelten Fälle vergleichsweise gering sei. Friedrichshain-Kreuzberg habe 700 Zweckentfremdungen festgestellt. Laut Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) könne dies daran liegen, dass solche Ferienappartements häufiger in der Berliner Innenstadt eingerichtet wurden als etwa in Außenbezirken wie Reinickendorf. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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