BVV-Beschlüsse zu gefährdeten Vorhaben
Bezirksamt soll sich für die geplanten Grundschulen beim Senat stark machen
Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am 11. Dezember zwei Beschlussempfehlungen per Dringlichkeit beschlossen, die sich mit gestrichenen, beziehungsweise derzeit nicht weiter verfolgten Schulbauvorhaben im Bezirk beschäftigten.
Die Grundschule in der Cité Foch soll den Sparvorgaben der Landesregierung zum Opfer fallen. Dem Bezirksamt werde empfohlen, sich gegenüber dem Senat weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Finanzierung entsprechend der bisherigen Planung abgesichert wird, hieß es in dieser Beschlussempfehlung. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen möglichen Betrieb in privater Trägerschaft oder Public Private Partnership-Modelle ins Spiel gebracht.
Ebenfalls Thema war die seit Jahren diskutierte und immer wieder ausgesetzte Grundschule für Reinickendorf-Ost an der Aroser Allee und Thurgauer Straße. Auch die Statistik des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) zeige unmissverständlich, dass der Bedarf dringend bestehe, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Von der Senatsverwaltung werde gefordert, dass sie das anerkenne „und die bereits geplanten Bauvorhaben unverzüglich umgesetzt werden, ohne weitere Verzögerungen“.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.