Solidarität mit JVA-Mitarbeitern

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf verabschiedet Resolution zu Brandanschlägen

Am frühen Morgen des 6. Juli brannten auf einem Parkplatz an der Seidelstraße vier Autos, ein Transporter und ein Fahrzeuganhänger. Es entstand laut Polizei teils erheblicher Sachschaden. Bereits in der Nacht zuvor brannten mehrere Fahrzeuge an der Eschachstraße.

In beiden Fällen ist von Brandstiftungen auszugehen und die Taten sind als Teil einer Brandserie anzusehen, die sich gegen Autos von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten (JVA) gerichtet hat: betroffen waren Beschäftigte der JVA Tegel. Ähnliche Anschläge hatte es zuvor in der Nähe der JVA Plötzensee, zweimal im Umfeld der JVA Moabit sowie auf einem Parkplatz der Berliner JVA Heidering im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg gegeben.

Am 7. Juli erschien auf einer linksextremistischen Onlineplattform ein Bekennerschreiben. Darin wurde die Verantwortung für die Brandstiftung in Tegel übernommen. Zudem wurde damit gedroht, im nächsten Schritt die Beamten zu Hause anzugreifen.

Auf die Ereignisse hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf auf ihrer Sitzung am 10. Juli reagiert und eine dringliche Resolution einstimmig verabschiedet. „Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf verurteilt die Brandanschläge auf Fahrzeuge und die Drohungen gegen Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten auf das Schärfste und stellt sich solidarisch hinter sie“, heißt es unter anderem in der Resolution. Wer den Rechtsstaat angreife, greife unsere Gesellschaft als Ganzes an. Wer den Rechtsstaat verachte und jene Personen attackiere, die tagtäglich im Dienst für ihn einstehen, müsse mit maximaler Härte die Konsequenzen eben dieses Rechtsstaates spüren. Deshalb seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats“ zu schützen.