Solidarität und Schande

Israel-Fahne vor dem Rathaus Reinickendorf angezündet

Auf ihrer Sitzung am 11. Oktober hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf in einer einstimmig verabschiedeten Resolution an die Seite des angegriffenen Staates Israel gestellt und den Terror der Hamas verurteilt.

Nur einen Tag später ging von Reinickendorf ein Zeichen von Hass und Gewalt aus. Unbekannte haben in der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober die vor dem Rathaus gehisste Israel-Flagge geschändet. Sie versuchten sie anzuzünden, worauf ein sichtbares Brandloch hindeutete. Das Bezirksamt entfernte die beschädigte Fahne. Eine Ersatzflagge werde beschafft, hieß es in einer ersten Stellungnahme. Gleichzeitig wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Sie ist ein Fall für den Staatsschutz.

Die Schändung sei ein Versuch „unser Gedenken und unsere Solidarität mit dem israelischen Volk zerstören. Das wird aber ein sinnloses Unterfangen bleiben“, erklärte Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). „Unser Mitgefühl für die von den Hamas-Terroristen überfallenen, bestialisch ermordeten und entführten Menschen und unser Beileid für deren Angehörigen ist unerschütterlich“. Die Bürgermeisterin appellierte außerdem an die Berliner Stadtgesellschaft, das Miteinander und den Dialog zu suchen.

Ebenso deutlich hatte sich die BVV in ihrer Resolution positioniert. Sie war gemeinsam von den Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, der FDP-Gruppe sowie den Einzelverordneten Felix Lederle (Linke), Kai Bartosch und Laila Mirzo eingebracht worden. Die AfD wurde außen vor gelassen, worüber sich die Rechtsaußen beklagten. Sie könnten ja zustimmen, beschied ihnen der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Was dann auch passierte.

In der Resolution wird zunächst auf die besondere Nähe zwischen Reinickendorf und Israel verwiesen, unter anderem durch die Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Kiryat Ata, die seit 1976 besteht. „Wir sind nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden“, heißt es weiter. Der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort gestoppt werden. „Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung“.

Fast schon wie eine Vorahnung auf den Flaggenangriff einen Tag später klingt der Satz: „Auch wir hier in Reinickendorf müssen nun besonders wachsam sein. Wir müssen das jüdische Leben in unserem Bezirk schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israelhass stellen“. Es könne nicht geduldet werden, wenn auf offener Straße versucht werde, die brutalen Attacken zu feiern. „Wer diesen Terror bejubelt, der entwürdigt nicht nur die Opfer, der tritt auch die Menschenwürde und unsere deutsche Verfassung mit Füßen“.