Mehr rechtsextreme Vorfälle verzeichnet

Register Reinickendorf legte die Zahlen für das Jahr 2023 vor

Im vergangenen Jahr sind 175 Vorkommnisse im Bezirk bekannt geworden, die vom Register Reinickendorf als extrem rechts oder diskriminierend bewertet wurden. Das sei ein neuer Höchststand und im Vergleich zu 2022, als es 103 Vorfälle gab, ein deutlicher Zuwachs.

Das Register Reinickendorf ist seit 2015 aktiv. Es gehört zu den vom Senat finanzierten Berliner Registern. In seine Statistik werden auch rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle jenseits eines Straftatbestands aufgenommen.

Die Angaben basieren häufig auf Meldungen von Kooperationspartnern oder Einzelpersonen. Die von diesem Personenkreis stammenden Zahlen haben zugenommen, was vom Register Reinickendorf auf eine intensivere Netzwerkarbeit und eine erhöhte Präsenz des Registers im Bezirk zurückzuführen sei. Je mehr Menschen dafür sensibilisiert seien, umso mehr Vorkommnisse würden gemeldet.

Trotz der gestiegenen Gesamtzahl sind bekannt gewordene Angriffe mit rassistischem Hintergrund im Vergleich zu 2022 etwas zurückgegangen. Damals waren es zehn, ein Jahr später sechs. Zugenommen haben dagegen Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien, die 38 Mal registriert wurden und einen Anstieg um 14 Prozent bedeuten. Sachbeschädigungen gab es zwar nur in vier bekannt gewordenen Fällen. Drei von ihnen aber waren antisemitisch motiviert wie das Beschädigen beispielsweise der israelischen Flagge. Dies passierte in den Tagen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober auch vor dem Rathaus Reinickendorf. Insgesamt gab es neun antisemitische Vorfälle wie etwa das Verteilen israelfeindliche Aufkleber durch die Neonazipartei Partei „III. Weg“. Im Jahr 2022 waren es nur zwei.

17 Vorfälle wurden als Angriffe von Rechtsextremen auf Parteien des demokratischen Spektrums gewertet. Dazu zählten das Anbringen von rassistischen oder queerfeindlichen Botschaften an Schaukästen von CDU- oder SPD-Ortsverbänden als auch an solchen von evangelischen Kirchengemeinden. Dazu zählte außerdem ein Drohschreiben, das die Partei Die Linke erhielt.

Insgesamt 36 Vorfälle, meist in Form verbaler oder schriftlicher Hetze, richteten sich laut dem Register explizit gegen Geflüchtete. Dreimal wurden Flüchtlinge Opfer tätlicher Angriffe. Propaganda, meist in Form von Aufklebern im öffentlichen Raum oder konkret adressiert, machte mit 103 das Gros der Vorfälle aus. Ihre Zahl hat sich gegenüber 41 im Jahr zuvor mehr als verdoppelt. Urheber waren häufig Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Spektrum. Neben dem „III. Weg“ auch „Die Heimat“, die Nachfolgeorganisation der NPD.

Auch nach Ortsteilen wurden die Vorkommnisse aufgelistet. Spitzenreiter ist Reinickendorf mit 46, gefolgt von Tegel mit 40, in Wittenau waren es 19. Demgegenüber gab es nur drei bekannt gewordene Fälle in Borsigwalde und jeweils zwei in Hermsdorf und Konradshöhe.