Händler ignorieren Jugendschutz

Viele Verkaufsstellen in Reinickendorf geben Alkohol und Tabak an Minderjährige ab

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend.

Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder anderen alkoholhaltigen Getränken nachgewiesen werden, teilte das Ordnungsamt in einer Bilanz des Einsatzes mit.

Besonders detailliert ging das Amt auf einen Einsatz Ende Februar ein, beim dem 16 Geschäfte kontrolliert wurden. In zehn Verkaufsstellen bekam der jugendliche Testkäufer Rauchwaren und hochprozentige Flüssigkeiten.

Die Abgabe von Alkohol und Tabak ist an Personen unter 16 Jahren nicht erlaubt. Das gilt ebenso für E-Zigaretten und E-Shishas. Bei junger Kundschaft, bei der nicht auf den ersten Blick festzustellen ist, ob sie über oder unter dieser Altersgrenze liegt, sollten sich Gewerbetreibende den Ausweis zeigen lassen. Verstöße können für die Anbieter teuer werden. Laut Berliner Bußgeldliste werden 1000 Euro fällig, wenn Alkohol an Jugendliche verkauft wird und 1500 Euro, wenn er an Kinder weitergegeben wird. Im Bereich Tabakprodukte liegen die Bußgeldsätze sowohl für Kinder als auch Jugendliche zwischen 750 und 1000 Euro.

Offenbar haben die finanziellen Sanktionen aber bisher noch keine durchgehend abschreckende Wirkung. Ähnliche Ergebnisse wie zu Anfang dieses Jahres machten das Ordnungsamt und die Polizei bei Überprüfungen Ende 2022. Sie hatten damals allerdings einen geringeren Umfang als zuletzt.

„Die Zahlen zeigen, dass der Kontrolldruck nicht nachlassen darf“, erklärte Ordnungsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Es werde weitere Einsätze zum Durchsetzen des Jugendschutzgesetzes geben. Auch auf Hinweise auf der Bevölkerung wird dabei gesetzt. Bürger, die in ihrem Umfeld Auffälligkeiten wahrnehmen, sollen diese dem Ordnungsamt unter Telefon 902 94 29 06 und Telefon 902 94 29 07 oder auch per E-Mail an ordnungsamt@reinickendorf.berlin.de übermitteln.