Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Ausschuss für Partizipation und Integration eingesetzt. Er soll sich um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte kümmern. Migrantische Selbstorganisationen können Personen vorschlagen, die als Bürgerdeputierte in diesem Ausschuss mitarbeiten. Voraussetzung ist, dass die Vereine oder Initiativen auf der Liste zur Wahl des Landesbeirats für Partizipation geführt werden. Ist das noch nicht der Fall,...

Autos sollen so weit wie möglich raus aus der Stadt. Das ist seit Jahren erklärtes Ziel vor allem der Grünen. Erreicht werden soll das auch über das Portemonnaie der Autofahrer. Wer ein Auto hat, muss immer mehr blechen. Um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, braucht der Senat viel Geld. Alle fünf Minuten in der Innenstadt und alle zehn Minuten am Stadtrand soll was fahren und Haltestellen sollen nicht weiter als 400 Meter vom Wohnort entfernt sein. So steht’s im Koalitionsvertrag. Das...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am Montag, 3. und 10. Januar 2022, jeweils zwischen 17 und 18 Uhr, Sprechstunden an. Der erste Termin findet am Telefon statt, der zweite als Draußen-Sprechstunde vor dem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Eine Anmeldung zu beiden Sprechstunden ist unter Telefon 40 72 43 36 oder per E-Mail an info@bettina-koenig.de notwendig. tf

Berlin. Am 24. Dezember startet Silbernetz zum fünften Mal das Feiertagstelefon. Von Heiligabend um 8 Uhr bis Neujahr um 22 Uhr ist das Silbertelefon rund um die Uhr erreichbar: ¿0800 470 80 90. Vertraulich, anonym und kostenfrei finden Menschen ab 60 Jahren, die sich einsam fühlen oder einfach mal reden möchten, ein offenes Ohr. Einsamkeit ist zu Weihnachten und rund um den Jahreswechsel für viele ältere Menschen besonders belastend, verschärft noch durch die Pandemie. Im vergangenen Jahr...

Berlin. Wirte dürfen auch im kommenden Jahr ihre Kneipentische kostenfrei auf den Gehweg stellen. Der Senat hat beschlossen, dass den Gastronomen bis zum 30. Juni die Sondernutzungsgebühren erlassen werden. Damit möchte die Stadt den gebeutelten Restaurantbesitzern und Imbissbetreibern helfen, die unter den Corona-Folgen leiden. Die Gebühren für die Straßennutzung werden bereits seit Längerem erlassen, weil die Leute draußen essen sollen. An der frischen Luft ist das Ansteckungsrisiko geringer....

Berlin. Der Senat will in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 100 besonders schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige aufnehmen. Das sind vor allem Afghanen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig eingestuft werden sowie „Menschen, die sich als Journalistinnen und Journalisten, Künstlerinnen und Künstler, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler oder Oppositionelle engagiert haben und die sich in Afghanistan oder einem Anrainerstaat aufhalten...

Berlin. Zwei der sieben Preisträger des Deutschen Engagementpreises, der Anfang Dezember übergeben wurde, kommen aus der Hauptstadt: Den Preis in der Kategorie "Leben bewahren" erhielt der Verein Ambulante Sozialpädagogik Charlottenburg AMSOC für sein Projekt "Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern" und den Publikumspreis erlangte mit 12.136 Stimmen die „Expedition Grundeinkommen“. In dem AMSOC-Projekt betreuen Paten seit 2005 Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Sie sorgen für...

Berlin. Am 18. März 2023 jährt sich der Beginn der Märzrevolution von 1848 zum 175. Mal. Der Senat hat jetzt mit den Vorbereitungen für ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm begonnen. Das Jubiläum „175 Jahre Märzrevolution“ soll 2023 ganzjährig gefeiert werden. Unter anderem ist eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain geplant, auf dem 255 Opfer der Straßenkämpfe begraben liegen. Die Revolution von 1848/49 war die erste europaweite Bewegung für...

Reinickendorf. Die Sitzungstermine der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für das erste Halbjahr 2022 stehen fest. Getagt wird in der Regel am zweiten Mittwoch eines Monats, allerdings gibt es davon auch Ausnahmen. Die Termine im einzelnen sind am 12. Januar, 9. Februar, 16. März, 6. April, 11. Mai und 15. Juni. In welcher Form die Sitzungen stattfinden, hängt von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. tf

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

Reinickendorf. Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, ihre Hinweise und Vorstellungen zum künftigen Bezirkshaushalt einzureichen. Die Eingaben können bis zum 7. Januar 2022 entweder per E-Mail an Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de oder über ein Online-Formular auf www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung abgegeben werden. Mit den Wünschen und Ideen wird sich die BVV ab Februar bei ihren Haushaltsberatungen beschäftigen und sie sollen in...

Reinickendorf. In der neuen fünf Jahre dauernden Legislaturperiode wird es in der Bezirksverordentenversammlung (BVV) insgesamt 17 Fachausschüsse geben – einen mehr als zuvor. Es gab Umbenennungen und zum Teil auch einen neuen inhaltlichen Zuschnitt. Der bisherige Haushalts-, beziehungsweise Hauptausschuss heißt jetzt Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften. Das Fachgremium für Gesundheit soll sich auch Gleichstellung kümmern, bei Soziales geht es auch um Teilhabe....

Rückendeckung erhält die bisher gescheiterte Stadtratskandidatin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) von verschiedenen Vereinen und Institutionen. Zuletzt haben sich die Afghanische Gemeinde und die Footballer der Berlin Adler in offenen Briefen für sie eingesetzt. "Wir finden es besorgniserregend, dass wegen einer Kandidatin plötzlich fest implementierte demokratische Prozesse geändert werden sollen", heißt es unter anderem im Schreiben der Afghanischen Gemeinde. Dass eine Partei, die von jedem...

Berlin. Der Senat hat 95 Flüchtlinge im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms Libanon aufgenommen. Die ausgewählten Familien seien „besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die bisher unter schwierigen Bedingungen im Libanon leben“, teilt der Senat mit. Nächstes Jahr sollen weitere 100 Menschen aus dem Libanon in den Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Das Aufnahmeprogramm geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das hatte jährlich 100 Plätze „für besonders...

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Das Bezirksamt Reinickendorf bleibt bis auf Weiteres nur zur Hälfte besetzt. Auch auf der Sitzung der Bezirksverordentenversammlung am 8. Dezember kam es nicht zur Wahl der drei noch ausstehenden CDU Stadträte. Nach einigem hin und her und vielen Diskussionen kam es nicht zur Abstimmung. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand erneut Emine Demirbüken-Wegner (CDU), die von ihrer Partei als stellvertretende Bürgermeisterin sowie Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste nominiert wurde. Beim...

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

Wittenau. Das Betreten der Dienstgebäude des Bezirksamtes ist nur noch nach der 3G-Regel (Geimpft, genesen oder getetest) möglich. Das gilt unter anderem auch für das Rathaus am Eichborndamm und alle Bürgerämter. Zudem wird darum gebeten, unnötige Behördengänge zu vermeiden und vorrangig über Telefon, E-Mail oder per Brief mit der Verwaltung zu kommunizieren. Grundsätzlich bleiben persönliche Sprechstunden nach Terminabsprache weiterhin möglich. tf

Reinickendorf. Während des Wahlkampfes in diesem Sommer hingen im Bezirk insgesamt 1986 Wahlplakate an nicht genehmigten Stellen. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage des inzwischen ausgeschiedenen und zuletzt fraktionslosen Bezirksverordneten Dirk Steffel hervor. Nahezu alle Parteien begingen diese Ordnungswidrigkeit, die meisten aber die Volksentscheidinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". 406 ihrer Plakate hingen an einer falschen Stelle. Es folgen die SPD mit...