Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und Wahlkreisabgeordneter für Reinickendorf Ost ist am Freitag, 14. Mai, von 14 bis 17 und am Dienstag, 18. Mai, von 18 bis 20 Uhr zu sprechen. Gelegenheit zum Gespräch gibt es per Telefon, Video oder bei einem Spaziergang. Anmeldung unter Telefon 64 31 37 44 oder per E-Mail an bd@burkard-dregger.berlin. tf

Reinickendorf. Mit dem Parteiaustritt von Dirk Steffel musste auch dessen bisheriger Posten als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung neu besetzt werden. Als Nachfolger wurde am 4. Mai Harald Muschner gewählt. Harald Muschner (59) ist seit 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Im Januar 2017 wurde er Vorsitzender des Schulausschusses und im Mai 2019 auch Vorsitzender des Hauptausschusses. tf

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 12. und 26. Mai jeweils zwischen 17 und 18 Uhr zwei telefonische Sprechstunden an. Für beide Termine wird um Anmeldung gebeten unter Telefon 40 72 43 36, E-Mail: info@bettina-koenig.de. tf

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Reinickendorf. Die Seniorenbeauftragte des Teams des CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel, Helga Hötzl, ist am Mittwoch, 28. April, von 11 bis 13 Uhr, unter Telefon 22 77 25 00 zu sprechen. Unter der gleichen Nummer ist der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag, 29. April, von 15 und 16 Uhr, zu erreichen. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt veranstaltet wieder am Montag, 3. Mai, von 12 bis 13 Uhr, unter  Telefon 40 39 57 93 eine Bürgersprechstunde. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner...

Reinickendorf. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet in den kommenden Wochen mehrere Online-Bürgerdialoge. Dabei soll es um Fragen und Anregungen wie beispielsweise aktuelle Coronamaßnahmen, Verschmutzungen des öffentlichen Straßenlandes oder die Kontrolle von Falschparkern gehen. Die Termine sind am 22. April für Wittenau, 6. Mai für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, 20. Mai für Märkisches Viertel sowie am 3. Juni für den Ortsteil Tegel. Beginn ist immer um 18 Uhr....

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Mittwoch, 21. April, von 11 bis 12 sowie am Dienstag, 27. April, von 13 bis 14 Uhr, eine Telefonsprechstunde unter Telefon 40 39 57 93 an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel beantwortet unter Telefon 22 77 25 00 am Donnerstag, 22. April, zwischen 15 und 16 Uhr Fragen und nimmt Hinweise entgegegen. tf

Reinickendorf. Die CDU-Reinickendorf spricht sich wie zuvor schon der Berliner Landesverband für Markus Söder als Kanzlerkandidat der Unionsparteien aus. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident habe insbesondere in der schwierigen Zeit der Pandemie bewiesen, „dass er mit Augenmaß und Weitsicht in der Lage ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen." tf

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 14. April, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 15 und 17 Uhr unter Telefon 22 46 63 76 zu erreichen. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 12. und 21. April sogenannte Draußen-Sprechstunden vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Vor Ort gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Eine OP-Maske kann zur Verfügung gestellt werden. Menschen mit Erkältungssymptomen werden gebeten, von einem Besuch abzusehen. tf

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 1. April, zwischen 15 und 16 Uhr eine telefonische Sprechstunde unter Telefon 22 77 25 00 an. Unter der gleichen Rufnummer ist einen Tag zuvor, am Mittwoch, 31. März, zwischen 11 und 13 Uhr seine Mitarbeiterin Helga Hötzl, Seniorenbeauftragte im Steffel-Team, zu erreichen. tf

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...