Ein Drittel soll noch einmal wählen

35 Prozent der Bevölkerung in Reinickendorf erneut zur Stimmabgabe aufgerufen

Die vorübergehende Schließung des Bürgeramtes Reinickendorf-Ost war die erste Reaktion des Bezirksamtes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl. Die Räume werden in den kommenden Wochen für das Bezirkswahlamt gebraucht.

Wahlamtsleiter Hauke Haverkamp hatte bereits vor zwei Wochen in der Berliner Woche die Schließung des Bürgeramtes in der Teichstraße bei einem entsprechenden Richterspruch aus Karlsruhe angekündigt und betont, dass Reinickendorf auf alle Varianten eines Urteils eingerichtet sei.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Dezember entschieden, dass die Wahl nicht komplett, sondern in 455 Stimmbezirken in Berlin wiederholt werden muss. Das sind 24 mehr, als im mit den Stimmen der Berliner Ampel verabschiedeten Beschluss des Bundestags vom November 2022 vorgesehen waren. Aber auch weniger, als die CDU/CSU mit ihrer Klage erreichen wollte.

In Reinickendorf sind 48 Stimmbezirke betroffen, was einem Anteil von 35 Prozent entspricht. Hinzu kommen noch entsprechende Briefwahlbezirke. Gut ein Drittel der Reinickendorfer Bevölkerung ist deshalb am 11. Februar 2024, dem offiziell festgesetzten Wahltag, zur erneuten Stimmabgabe aufgerufen.

Die Nachwahlbezirke verteilen sich wie eine Art Flickenteppich über den Bezirk, mit einem Schwerpunkt im Südwesten. Teile von Tegel und Heiligensee gehören dazu, Gebiete in Reinickendorf-West, auch rund um den Hausotterplatz, im südlichen Märkischen Viertel oder zwei Stimmbezirke in Lübars. Wer erneut zur Wahl aufgerufen ist, wird eine Wahlbenachrichtigung bekommen. Bereits ab 8. Januar, soll die Möglichkeit der Briefwahl bestehen. Plakate kleben dürfen die Parteien ab 2. Januar.

Dass Reinickendorf stärker als manch anderer Bezirk von der Wahlwiederholung betroffen ist, hängt nicht nur mit den auch dort aufgetretenen Problemen bei der Pannenwahl vom 26. September 2021 zusammen. Sie könnten aber gerade im Bezirk Einfluss auf das Ergebnis der Bundestagswahl gehabt haben. Die CDU-Kandidatin Monika Grütters gewann das Direktmandat mit einem Vorsprung von nur knapp 1800 Stimmen gegenüber dem SPD-Bewerber Torsten Einstmann. Bei den Zweitstimmen lag die SPD wiederum lediglich 1175 Stimmen vor der CDU.