Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Der Auguste-Viktoria-Kiez erhält ab 2016 ein Quartiersmanagement. Das hat der Senat am 11. September bekannt gegeben.Das Quartier rund um Klixstraße und Auguste-Viktoria-Allee erhält ab dem kommenden Jahr eine spezielle Förderung. Wie schon der Lettekiez, soll das Gebiet mit einem Quartiersmanagement aufgewertet werden. Schon 2013 hatten CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine entsprechende Forderung an den Senat gerichtet. Das Fördergebiet umfasst die Wohngebiete in der Quäkerstraße,...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel und seine Seniorenbeauftragte Helga Hötzl bieten am 23. September eine Telefonsprechstunde. Sie sind von 11 bis 13 Uhr unter der Nummer  22 77 25 00 zu erreichen. CS

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Reinickendorf. Der Bezirk hat dem Senat die Sporthalle der Ellef-Ringnes-Grundschule, Im Erpelgrund 11-17, als mögliche Notunterkunft für Flüchtlinge angeboten. Dies teilte Stadtrat Uwe Brockhausen in Vertretung des erkrankten Sozialstadtrates Andreas Höhne (beide SPD) am 8. September im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit. Zuvor hatte der Senat die Bezirke aufgefordert, Immobilien zu benennen, die sich kurzfristig als Notunterkunft eignen. Bis Redaktionsschluss stieg die Zahl...

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek stehen am 11. September von 17 bis 18 Uhr in der "Kutscherstube", Pankower Allee 9, für eine kommunalpolitische Sprechstunde zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wer für diesen Termin keine Zeit hat, kann sich auch unter bvv@cdu-reinickendorf.de an die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wenden. CS

Waidmannslust. Der Abgeordnete und Vorsitzende der Reinickendorfer SPD, Jörg Stroedter, bietet am 16. September von 16.30 bis 18 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro am Waidmannsluster Damm 149 an. Um eine vorherige Anmeldung unter  70 17 80 34 wird gebeten. CS

Spandau. Mit Fahrradspenden können die Spandauer den minderjährigen Flüchtlingen helfen, die in Spandau eine erste Unterkunft gefunden haben. Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Betreiber und Bezirksamt. Die für Jugend, Sport, Gesundheit und Soziales zuständigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) hatten zusammen mit ihren Spitzenbeamten am 26. August die Unterkunft besucht, in der die Johanniter-Unfall-Hilfe 59 junge Menschen betreut. Sie kamen minderjährig und nicht...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am 3. September von 15 bis 16 Uhr eine Skype-Sprechstunde an. Das Programm kann kostenlos auf www.skype.de aus dem Internet heruntergeladen und gleich installiert werden. Fügen Sie dort einfach „franksteffel“ zu Ihren Kontakten hinzu und werden Sie Ihre Fragen an den Abgeordneten los. CS

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Reinickendorf.Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 20. August von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen.CS

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Reinickendorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste, Uwe Brockhausen (SPD), bietet am 19. August von 10 bis 12 Uhr, im Bürgeramt Teichstraße 65, Zimmer 306, eine Sprechstunde an. Es ist eine vorherige Anmeldung unter  902 94 22 40 notwendig. CS

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro...

Reinickendorf. In der Region Auguste-Viktoria-Allee hat das Bezirksamt eine „Partnerschaft für Demokratie“, gefördert aus dem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ins Leben gerufen. Bis zum 4. September können gemeinnützige Träger Projektideen zum Thema „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ einreichen. Ziel ist die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens und einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich anhand...

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Reinickendorf. Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel bietet am 9. Juli von 15 bis 16 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter  22 77 25 00 im Deutschen Bundestag zu erreichen. CS

Reinickendorf. Ab sofort können sich politisch Interessierte im Alter von 18 bis 28 Jahre zu den 23. Tagen der Begegnung von 23. bis 25. September im Deutschen Bundestag beim Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel anmelden. Seit 1985 lädt ein überkonfessioneller Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Referaten, Workshops und Gesprächen in den Deutschen Bundestag ein. Spitzenpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmer denken nach über Glaube und...