Bürger für den Kiez bewegen: SPD fordert mehr Beteiligung

Reinickendorf. Noch ist das Quartiersmanagement im Gebiet Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee nicht aktiv, da gibt es schon Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ob die Kommunalpolitik nicht schon früher hätte eingreifen müssen.

In wenigen Sätzen erklärt Baustadtrat Martin Lambert (CDU) die Drucksache 0703 in den Unterlagen für die BVV am 11. November als erledigt. Die war auf Antrag der SPD am 8. Oktober 2014 von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Gefordert wurde darin die Stärkung von „Partizipations-, Kommunikations- und Organisationsstrukturen“. Hinter der sperrigen Begriffsreihe steht schlicht das Einbinden der Bürger in die Verbesserung des Kiezes, auch mit Unterstützung der sozialen Träger, die schon vor Ort sind.

Lambert verweist darauf, dass wie berichtet im kommenden Frühjahr ein Quartiersmanagement (QM) die Arbeit aufnimmt. Dieses wird dann mit „breiter öffentlicher Beteiligung“ ein Handlungskonzept erstellen.

Für die SPD-Verordnete Karin Hiller-Ewers ist das ein schlechter und viel zu später Start: Dem erfolgreichen, 2009 gestarteten Quartiersmanagement Letteplatz sei ein vom verstorbenen Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) angestoßenes Projekt „Letteplatz – Ein Wohnzimmer für alle“ mit vielen kleinen Projekten vorausgegangen, an die dann das QM anknüpfen konnte. In den QM-Gremien können dann auch Anwohner zusammen mit Kiez-Institutionen direkt über einzelne Vorhaben sowie über die Verteilung von Fördergeldern entscheiden. Diese Vorbereitungsphase im neuen QM fehle dagegen.

Für Frank Marten (CDU) war die Förderung des Kiez-Engagements nur zustimmungsfähig, weil seine Fraktion einen langwierigen Prozess zur Bewilligung des eigentlichen QM in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fürchtete. Diese sei dann überraschend schnell gekommen, wofür Baustadtrat Martin Lambert (CDU) wiederum seinen Mitarbeitern dankte: „Wir haben uns im Wettbewerb mit anderen durchgesetzt.“

Diesen Erfolg wiederum sah SPD-Fraktionschef Gilbert Collé zwiespältig: „Ein QM bekommt man nicht, weil man so gut ist, sondern weil es dem Quartier schlecht geht.“ CS