Demirbüken-Wegner weist Vorwürfe zurück

Bürgermeisterin bestreitet mangelnde Solidarität gegenüber Geflüchteten

Berlin ist mit einem anhaltend starken Zuzug von Flüchtlingen konfrontiert. Es braucht weitere Unterkünfte, um sie unterzubringen. Der Bezirk Reinickendorf, so lautete der wiederholt erhobene Vorwurf, komme dieser Aufgabe nur unzureichend nach.

Angriffe, die Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) Anfang November zu einer harschen Erwiderung veranlassten. Sie könne diese Anschuldigungen nicht mehr hören, erklärte die Bürgermeisterin. „Von wegen Verweigerung. Reinickendorf ist bald berlinweit an der Spitze in der Unterbringung für Geflüchtete.“

Der Vorwurf mangelnder Solidarität bei der Flüchtlingsunterbringung bezieht sich auf eine Aufforderung des Landes Berlin aus dem Jahr 2018. Damals hatte der Senat die Bezirke aufgefordert, mindestens zwei MUF-Standorte zu benennen. Dies hat Reinickendorf bis heute unterlassen. Vor allem die einst vorgesehene modulare Herberge auf dem Gelände des Paracelsus-Bades führte zu einem jahrelangen Streit.

Demirbüken-Wegner ist indes der Ansicht, dass die fehlende MUF durch andere Flüchtlingseinrichtungen im Bezirk mehr als ausgeglichen werde. Zahlen sollten das bestätigen. Allein im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tegel werde es demnächst rund 8000 Plätze geben. Es handle sich dort schon lange nicht mehr um ein reines Ankunftszentrum, vielmehr würden Menschen teilweise seit Monaten in den Leichtbauhallen leben und das werde noch unbestimmte Zeit so bleiben.

Auf mehr als 2000 Plätze ausgebaut werden außerdem die Kapazitäten im Ankunftszentrum auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Dazu gäbe es rund 1300 Geflüchtete, die sich in verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften befänden. Weitere geschätzt etwa 1500 Flüchtlinge wohnten in Hotels, Hostels oder zweckentfremdeten Bürogebäuden. Und schließlich seien durch die Senatsbildungsverwaltung über 200 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an privaten Stellen geschaffen worden. In der Summe ergebe das demnächst eine Zahl von mehr als 13 000 Menschen, die in Reinickendorf untergebracht sein werden.

Eine Größenordnung, mit der Reinickendorf seine Belastungsgrenze erreiche, erklärte die Bürgermeisterin. Das Bezirksamt sei zudem der Auffassung, dass die verschiedenen Standorte nicht weiter ausgebaut werden dürften. Es fehle die Sozialinfrastruktur wie Kitaplätze und Jugendeinrichtungen. Zudem gebe es eine feststellbare Überlastung des interkulturellen Bevölkerungsmix. „Uns fliegt hier über kurz oder lang in einigen Ortsteilen der Bezirk um die Ohren“.