CDU fürchtet ein Ausweichen in die Wohngebiete

Reinickendorf. Der Ausbau von Radwegen soll im Bezirk nicht dazu führen, dass auf mehrspurigen Hauptstraßen Fahrradstreifen eine Spur für die Autos ersetzen.

Das ist das Ergebnis einer Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. Januar, in der die CDU eine entsprechende Änderung in einem Text zur Radverkehrsstrategie des Senats mit Hilfe des Einzelverordneten Michael Schulz durchsetzte. Damit soll erreicht werden, dass "bei mehrspurigen Straßen deren Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt" wird.

Für die CDU hatte deren verkehrspolitischer Sprecher Frank Marten gewarnt, dass Fahrradstreifen auf Hauptstraßen zu Staus führen und Verkehr in die Nebenstraßen abdrängen könnten, wo Autofahrer erst recht eine Gefahr für Radfahrer werden könnten. Schulz, selbst von Beruf Fahrlehrer, hatte diese Argumentation auch mit dem Hinweis unterstützt, dass bei haltendem Lieferverkehr sich die Gefährdung für Radfahrer auf den Streifen sogar erhöhen könnte.

Gegen die Ablehnung stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Für letztere bedauerte Jens Augner, dass die CDU sich auch nicht von der Polizei überzeugen ließe, die die Schutzstreifen für sinnvoll halte. Die Reinickendorfer Christdemokraten stellten sich damit auch gegen die Linie der CDU im Senat. Sie seien mit ihrer "Autopolitik" schon im Wahlkampfmodus, so Augner.

Voran kommen, aber wie?

Ein Kommentar von Christian Schindler

Gleich zweimal stritten die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung vom 14. Januar heftig. Einmal geht es darum, wie den Bewohnern der Kleinhaussiedlung am Steinberg am besten zu helfen sei, andererseits um die besten Wege für den Straßenverkehr.

Während die erste Frage ein juristisch kompliziertes Problem darstellt, nämlich inwieweit Politik zum Allgemeinwohl in Eigentum eingreifen darf oder soll, geht es im zweiten Fall um ganz praktischen Alltag. Der Senat will mehr Radverkehr, das schont die Umwelt, ist gesund und angesichts des Autoverkehrsinfarktes auf vielen Straßen schlicht vernünftig. Dagegen steht die Tatsache, dass nicht alle Handwerker und Lieferanten Werkzeug und Ware aus dem Lieferwagen aufs Rad packen können, und mancher Kunde Geschäfte gar nicht erst anfährt, wenn er weiß, dass er nicht direkt vor dem Laden parken kann.

In die Zukunft weist wohl der goldene Mittelweg, der das Radeln an vielen Stellen attraktiver macht, aber anderen Verkehr auch nicht grundsätzlich drosselt. Links und rechts davon liegen die Ideologien der freien Fahrt für freie Autofahrer und der Verteufelung jedes Motors.

Spannend wird es dann im Einzelfall, wie der grüne Verordnete Jens Augner anmerkte. Als grüner Oppositioneller muss er die Radverkehrsstrategie von SPD und CDU im Senat loben, als Teil der grün-schwarzen Zählgemeinschaft den "Koalitionspartner" im Bezirk aber tadeln.

Christian Schindler / CS