Das Bezirksamt darf bis 30. November keine Verträge für 2025 abschließen
Das Gebiet Reinickendorf-Ost, hier die Weiße Stadt, soll eventuell ein neues Milieuschutzgebiet werden. Wegen der aktuellen Haushaltsvorgaben liegen weitere Untersuchungen dazu erst einmal auf Eis.
Im Herbst entscheidet das Bezirksamt normalerweise über die Vergabe und Finanzierung von Projekten für das Folgejahr. Aktuell ist das anders. Geldzusagen können und dürfen nicht gemacht werden.
Reinickendorf steht wie alle Berliner Bezirke und auch die Senatsverwaltungen unter einer Art vorgezogenen Haushaltssperre für 2025. Seit 1. Oktober und bisher befristet bis zum 30. November dürfen laut der Vorgabe von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) keine „Verpflichtungsermächtigungen“ eingegangen werden, die Ausgaben im Jahr 2025 zur Folge hätten. Ausnahmen sind nur bei absoluter Dringlichkeit.
Betroffen von diesem Moratorium sind viele Träger, Initiativen, Organisationen. Betroffen sind auch Ausschreibungen des Bezirksamtes, wie Gutachten oder andere Untersuchungen. Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B’90/Grüne) teilte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. Oktober mit, dass jetzt eigentlich der Auftrag zur Bestandsaufnahme für ein mögliches Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost vergeben werden könnte. Die Zustimmung der Stadtentwicklungsverwaltung habe vorgelegen, aber dann gab es das Stoppsignal der Finanzverwaltung.
Sie hoffe, dass es nach dem 30. November „eine Öffnung gibt“, erklärte Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) bei der BVV-Sitzung. Käme es anders, „wäre das natürlich verheerend“. In verschiedenen Gesprächen mit dem Senat sowie zwischen den Bezirken werde versucht, das zu verhindern.
Sollte die Sperre zum angekündigten Termin aufgehoben werden, wäre eine rechtzeitige Vergabe noch möglich. „Wir sind da geübt. Aber wir müssen wissen, wie es weitergeht und wie wir uns 2025 aufzustellen haben.“
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