Die Hängepartie hat ein Ende

Das Bezirksamt ist vollständig

Alle drei der CDU zustehenden Posten in der Verwaltungsspitze des Bezirks konnten am 12. Januar endlich besetzt werden. Auch die umstrittene CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner wurde gleich im ersten Wahlgang gewählt.

Das Ergebnis für Emine Demirbüken-Wegner fiel allerdings knapp aus. Von 53 abgegebenen Stimmen entfielen 23 auf die CDU-Politikerin. Sie erzielte damit nur eine relative Mehrheit, da 16 Bezirksverordnete mit Nein stimmten. Gesichert wurde ihre Wahl vor allem durch 14 Enthaltungen. Weitaus deutlicher war die Zustimmung für die beiden anderen CDU-Bewerber. Für Julia Schrod-Thiel, neue Stadträtin für das Ordnungsamt, stimmten 35 BVV-Mitgliedern, acht lehnten sie ab, neun enthielten sich. Für Harald Muschner, ab sofort zuständig für Schule und Sport sowie Facility Management, gab es sogar 37 Ja-Stimmen, neun Verordnete stimmten mit Nein und sechs enthielten sich.

Damit ist das Bezirksamt mehr als zwei Monate nach Beginn der neuen Legislaturperiode endlich komplett. Die Kontroverse um Emine Demirbüken-Wegner scheinen Politiker der Reinickendorfer Ampelparteien nicht weiter fortsetzen zu wollen, da sie immer schwerer zu begründen war.

Außerdem war auch Emine Demirbüken-Wegner auf ihre Kritiker zugegangen und hatte in einem Schreiben an die Bezirksverordneten ihr "Hammer-Plakat" in dieser Form als einen "Fehler" bezeichnet. Das Plakat, eine Collage gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Paracelsus-Bad, hatte bei SPD, Grüne und FDP Entsetzen ausgelöst. "Für dadurch entstandene Verletzungen möchte ich mich entschuldigen", erklärte Demirbüken-Wegner. Die Fraktionen der Grünen und der FDP sahen daraufhin keinen Grund mehr, ihre Wahl weiter zu verhindern, was sich vor allem durch Enthaltung ausdrückte. Die SPD-Verordneten verhielten sich dagegen anders und stimmten wohl mehrheitlich mit Nein.

Wahlhickhack hinterließ Spuren

Auch bei Emine Demirbüken-Wegner wurde nach der Wahl deutlich, dass die Auseinandersetzungen um ihre Person nicht spurlos an ihr vorbei gegangen sein dürften. Beim Nachsprechen der Eidesformel als neue Stadträtin kam der Passus, dass das Amt "zum Wohle der Allgemeinheit" geführt werden soll, akustisch als "zum Wohle der Gemeinheit" an. „Es ist alles unvergesslich. Auch der Tag jetzt“, sagte sie nach diesem fast klassischen Freudschen Versprecher.

Bei Julia Schrod-Thiel wäre dabei die Bewerbungsrede fast vergessen worden. Erst auf Nachfrage des SPD-Bezirksverordneten Gerald Walk bekam die CDU-Kandidatin für die Wahl der Ordnungsstadträtin die Möglichkeit, sich auch offiziell der BVV vorzustellen.

Digitalisierung kein Fremdwort

Julia Schrod-Thiel ist 40 Jahre alt, absolvierte eine Bankausbildung und ein Studium der Politikwissenschaften. Sie war als Referentin der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tätig, danach Projektleiterin und Controllerin in einem mittelständischen Unternehmen. Digitalisierung wäre ihr schon deshalb kein Fremdwort, wurde bei ihrer Ansprache deutlich.

Als Verantwortliche für das Ordnungsamt werde sie sich dafür einsetzen, das die Corona-Vorgaben eingehalten werden. Außerdem gelte es Schmuddelecken im Bezirk effektiv zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei soll intensiviert und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Um diese und weitere Aufgaben erledigen zu können, müsse es auch mehr Mitarbeiter geben.

Langjähriges BVV-Mitglied

Harald Muschner (60) ist für die meisten Bezirksverordneten kein Unbekannter. Ab 2011 war er Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), zuletzt Vorsitzender des Schul- sowie des Hauptausschusses. Außerdem stand der ausgebildete Elektrotechniker und Informatiker lange an der Spitze des Bezirkselternausschuss Schule in Reinickendorf. Als jetzt unter anderem Verantwortlicher für den Schulbereich ist ihm dieses Feld nicht fremd.

"Ausreichend Schulplätze´, eine "zielgerichtete Sanierung" sowie die "digitale Infrastruktur" umriss Harald Muschner dabei als Hauptaufgaben. Das alles berührt auch seine weitere Funktion als Stadtrat für Facility Management. Denn die meisten Bauvorhaben betreffen die Schulen oder den Sport, der ebenfalls bei ihm als Stadtrat angesiedelt ist. Hier versprach Harald Muschner vor allem eine weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

Einsatz für Seniorenparlament

Emine Demirbüken-Wegner (60) hatte sich bereits vor ihrer zunächst gescheiterten Wahl vorgestellt. Die jetzt stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste wurde wie Harald Muschner bereits kurz nach ihrer Amtseinführung mit einer ersten Einwohneranfrage in der BVV konfrontiert. Es ging dabei um das Einrichten eines Seniorenparlaments in Reinickendorf. Sie unterstütze das, erklärte Demirbüken-Wegner. Ein solches Gremium sei noch in dieser Legislaturperiode geplant. Die Antwort war noch ohne ihr Mitwirken formuliert worden, fand aber anscheinend keinen Widerspruch.

Schon seit 24. November im Amt sind Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD), der gleichzeitig direkt für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Weiterbildung und Kultur verantwortlich ist, Korinna Stephan (B’90/Grüne), Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Naturschutz sowie Alexander Ewers (SPD) für den Bereich Jugend und Gesundheit.