Ja-Wort nur noch im Standesamt

Das Heiraten in Reinickendorf verliert an Glanz

Im Bezirk Reinickendorf gab es bisher viele Möglichkeiten, sich an besonderen Orten trauen zu lassen. Im Feuerwehrmuseum, in der Alten Fasanerie, dem LabSaal, im Strandbad Tegelsee, auch auf mehreren Schiffen sowie in verschiedenen Hotels oder Restaurants. Damit ist künftig Schluss.

Ab Juni werden keine Eheschließungen mehr außerhalb des Rathauses stattfinden. Außerdem entfallen die Heiratstermine an Sonnabenden. Nicht davon betroffen sind allerdings Paare, die bereits bis einschließlich Ende Mai eine Hochzeit an einem der Außenorte, beziehungsweise am Sonnabend gebucht haben. Das Bezirksamt weist aber darauf hin, dass es auch bei ihnen im Vorfeld voraussichtlich zu Verzögerungen beim Bereitstellen von benötigten Urkunden kommen könnte.

Laut Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) ist unter anderem das sogenannte 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz von November 2022 an den Einschränkungen schuld. Seit dem Inkrafttreten müssen die Mitarbeiter des Standesamtes zusätzliche Aufgaben übernehmen wie die digitale Übermittlung von Personenstandsdaten. Hinzukommt, dass im Jahr 2024 das geänderte Namensrecht wirksam wird, nach dem Menschen für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren ihre Namen wechseln könnten. Und schließlich werde das Transsexuellengesetz abgelöst, weil es in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde und mit dem Selbstbestimmungsgesetz neue Regelungen eingeführt.

Für all diesen Mehraufwand seien aber nicht mehr Personalstellen genehmigt worden. Dabei habe der Bundesgesetzgeber selbst berechnet, dass für diese Mehrarbeit vier zusätzliche Vollzeitstellen nötig seien, erinnerte die Bürgermeisterin. Das Land Berlin wäre sogar von sechs sogenannten Vollzeitäquivalenten ausgegangen. Doch im kommenden Doppelhaushalt 2024/25 sei dieses Personal trotz mehrerer Gesprächsrunden vom Senat nicht vorgesehen, beklagte sie. Es gebe keine weiteren Standesbeamtinnen oder Standesbeamten „nicht einmal in Teilzeit“. Eine Stelle habe der Bezirk jetzt selbst geschaffen, obwohl es auch in anderen Bereichen enorme Bedarfe gebe. „Mehr ist aber nicht möglich“.

Als Konsequenz müssen deshalb nicht verpflichtende Leistungen eingeschränkt werden. Trauungen an besonderen Orten freuen zwar Brautpaare, sie sind aber keine gesetzliche Vorgabe. Die Standesbeamten wären dazu aber gerne bereit gewesen, beteuerte Emine Demirbüken-Wegner. Denn Eheschließungen bedeuten für sie „das Highlight ihres Berufs“.