Antrag auf Missbilligung wegen „Bankgate“
Das Vorgehen des Bezirksamtes Reinickendorf hat ein politisches Nachspiel
Das Vorgehen des Bezirksamtes beim Aufstellen der „orangen Bank“ soll in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Januar missbilligt werden. Dies haben die Fraktionen von SPD, B’90/Grüne, die FDP-Gruppe sowie die Einzelverordnete Kai Bartosch beantragt.
Die Bank soll an Gewalt gegen Frauen und Mädchen erinnern. Das Anliegen wird von den Antragstellern unterstützt. Sie kritisieren aber, dass ihr Vorstoß für eine „rote Bank“ gegen Gewalt im November 2023 mit den Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt wurde. Als ein Grund sei damals genannt worden, dass kein Geld zur Verfügung stehe. Daraufhin sei eine Spendensammlung gestartet worden, mit deren Erlös sogar zwei Bänke hätten bezahlt werden können. Das Aufstellen der Bank habe das Bezirksamt ebenfalls abgelehnt und mit einem Mangel an geeigneten Flächen begründet. Stattdessen sei am 11. Dezember 2024 „plötzlich“ die orange Bank gegenüber dem Rathaus eingeweiht worden, ohne Bezirksverordnete einzuladen.
Das Bezirksamt habe deshalb einen überparteilichen Konsens, der bei diesem Thema bestehe, „bewusst nicht eingeholt“, heißt es in der Begründung des Antrags. Somit sei der Eindruck entstanden, einzelne Bezirksamtsmitglieder hätten versucht, „sich auf dem Rücken der Betroffenen zu profilieren“.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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