Wohin soll die Flüchtlingsunterkunft?

Debatte über MUF-Pläne auf dem Gelände des Paracelsus-Bades geht weiter

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnt den Bau einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Parkplatz des Paracelsus-Bades ab. Ein Antrag der CDU-Fraktion fand am 17. März eine Mehrheit.

Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Die Entscheidung fällt letztendlich der rot-rot-grüne Senat, der bisher keine Signale ausgesandt hat, auf diesen Standort verzichten zu wollen. Außerdem stimmten nur die Verordneten von CDU und AfD für den Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Insgesamt gab es 29 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen, die aus allen anderen Fraktionen kamen. Die Union musste sich deshalb auch den Vorwurf anhören, sie wolle vor allem ihre „rechte Flanke“ absichern. Von einem "Geschmäckle" sprach der FDP-Bezirksverordnete David Jahn.

Die CDU wies den Vorwurf zurück. Der ursprüngliche Antrag sei schließlich um den Vorschlag ergänzt worden, die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel Mercure am einstigen Tegeler Flughafengelände in Betracht zu ziehen. Der Änderungsantrag fiel jedoch bei allen anderen Fraktionen durch.

Die Union hielt der SPD vor, dass auch aus ihren Reihen der Vorschlag zum Mercure-Hotel gekommen sei. Zudem seien es auch der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Stroedter und die SPD-Abgeordnete Bettina König gewesen, die sich gegen eine MUF am Paracelsus-Bad ausgesprochen hätten. Wenn sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gegen dieses Anliegen stelle, "demontiert sie ihren Kreisvorsitzenden", erklärte die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner.

Die SPD-Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers räumte ein, dass auch die SPD sich einen anderen MUF-Standort als das Paracelsus-Bad gewünscht und als Alternative das Mercure-Hotel ins Spiel gebracht habe. Solange aber die Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen sei, bleibe es bei einer MUF am Paracelsus-Bad, erklärte Hiller-Ewers.

Warum es aber bisher keine alternativen Vorschläge gibt, ist eine weitere Facette in dieser Auseinandersetzung. Auslöser war 2017 die Vorgabe des Senats, jeder Bezirk müsse zwei Flächen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften nennen. Reinickendorf kam dem bis heute nicht nach. Es gebe in Reinickendorf keine geeigneten Grundstücke und schon gar nicht im Besitz des Bezirkes.

De Senat aber entdeckte dann das Paracelsus-Bad für seine MUF-Pläne. Über die Berliner Bäder-Betriebe gehört das Grundstück dem Land Berlin. Gegen einen MUF-Bau an dieser Stelle könnten auch keine baurechtlichen Einwände erhoben werden, räumte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im vergangenen Herbst ein. "Politisch" habe er sich immer klar gegen dieses Vorhaben positioniert. Es brauche kein weiteres MUF für Geflüchtete mehr in Berlin, begründete er seine Haltung. Schon in bestehenden Unterkünften gebe es viele freie Plätze. Außerdem sollte das Ziel ja sein, anerkannte Flüchtlinge in regulären Wohnungen unterzubringen. Und nicht anerkannte schneller abschieben, fand die Union.

Dagegen musste sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen, der Bezirk Reinickendorf mache sich bei dieser Frage einen schlanken Fuß zu Lasten anderer Bezirke. Außerdem sei nicht sicher, ob die MUF-Plätze nicht in Zukunft wieder gebraucht würden. Und wenn nicht, könnten und sollten sie zum Beispiel als Studentenwohnungen genutzt werden.

Das Hotel Mercure lehnen vor allem Bündnisgrüne und die Linke als alternativen Standort für eine MUF ab. Es liege sozusagen im Niemandsland, eine wirkliche Integration sei deshalb nur schwer möglich. Dass die MUF-Planungen des Landes Berlin jetzt auf das Paracelsus-Bad hinausliefen, dafür trage das Bezirksamt durch seine Untätigkeit die Verantwortung.

Unterdessen versucht der SPD-Kreischef und Abgeordnete Jörg Stroedter das Paracelsus-Bad-Areal für eine anderweitige Nutzung schmackhaft zu machen. Er hat die Idee, auf dem Parkplatz ein Außenbecken zu bauen. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) weisen solche Vorstellungen nicht sofort zurück. Christian Hammerich, Leiter des Bädermanagements, machte aber im Sportausschuss im Februar deutlich, dass die Entscheidung auch darüber auf Landesebene getroffen werden muss. Von Senatsseite gibt es für diese Idee aber bislang keinen Rückenwind.