Die neue Bürgermeisterin

Die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner löst Uwe Brockhausen ab

Am 19. April hat Reinickendorf den Machtwechsel im Bezirksamt vollzogen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählte Emine Demirbüken-Wegner (CDU) zur neuen Bürgermeisterin. 39 der abgegebenen 53 Stimmen entfielen auf die bisherige Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste. Neun Bezirksverordnete votierten mit Nein, fünf enthielten sich der Stimme.

Emine Demirbüken-Wegner, Jahrgang 1961, ist erst die zweite Frau im Reinickendorfer Bürgermeisteramt. Außerdem ist sie die erste Rathauschefin in Berlin mit einer Migrationsgeschichte und die erste türkisch-stämmige Bürgermeisterin einer Großstadtgemeinde in Deutschland. Unter diesen Begriff fallen alle Kommunen, die mehr als 100 000 Einwohner haben. Emine Demirbüken-Wegner verwies in ihrer Dankesrede nach der Wahl auf andere Weise auf diese Attribute. Sie erinnerte daran, dass bereits das Kurfürstentum Brandenburg und später das Königreich Preußen Zufluchtsort für Menschen aus allen Himmelsrichtungen gewesen sei. Sie spannte einen Bogen von den Glaubensflüchtlingen des 17. Und 18. Jahrhunderts bis zu den sogenannten Gastarbeitern ab den 1950er Jahren. „Ein solches Gastarbeiterkind steht vor Ihnen.“

Den Menschen dienen zu dürfen wäre Antrieb und Verpflichtung. Der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass ihre Bedürfnisse nach besten Kräften erfüllt werden, „soll unser Ansporn sein“. Als Leitlinien dafür wünscht sich die Bürgermeisterin „Pragmatismus und menschliche Zusammenarbeit“. Sie sehe sich dabei als „erste Angestellte“ des Bezirks.

Zum Stellvertreter von Emine Demirbüken-Wegner wurde der bisherige Bürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) gewählt. Sein Ergebnis lautete bei diesmal 54 abgegebenen Stimmen: 30 Mal Ja, elf Mal Nein und 13 Enthaltungen.

Die personelle Zusammensetzung des Bezirksamts ist trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse in der BVV gleichgeblieben, wenn auch die Zuständigkeiten neu zugeordnet wurden. Allerdings haben sich die Machtverhältnisse geändert, was am sichtbarsten an der Neuwahl der Bürgermeisterin deutlich wurde.

Gewählt wurde auch der Vorstand der BVV. Kerstin Köppen (CDU), die seit 2019 als Vorsteherin amtiert, erhielt mit 48 Ja- bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung einen deutlichen Vertrauensbeweis. Einen Vertrauensvorschuss bekam auch ihre neue Stellvertreterin Sevda Boyraci (SPD). Bei ihr gab es die Zustimmung von 47 Bezirksverordneten, drei stimmten gegen sie, vier enthielten sich.