Rückblick und Ausblick der Bürgermeisterin
Emine Demirbüken-Wegner über Einsamkeit, Streit mit dem Senat und die Fuchsskulpturen
2024 sei aus ihrer Sicht ein „gutes Jahr“ gewesen, sagt Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Ihr Bezirksamt habe „Schwerpunkte nach innen und außen gesetzt“. Das gelte nicht zuletzt bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Bei ihrem „Jahresgespräch“ Anfang Januar blickte die Reinickendorfer Bürgermeisterin auf die vergangenen zwölf Monate zurück und gab einen Ausblick auf die kommenden. Ohnehin verschwinden viele Themen und Probleme nicht einfach mit dem Jahreswechsel. Das geht auch einer Bürgermeisterin so.
Digitalisierung. Laut Emine Demirbüken-Wegner arbeiten 400 der über 1700 Beschäftigten mit der E-Akte. Im Bereich der Bürgerdienste hob sie die Ausweisautomaten hervor. Noch nicht in Betrieb ist dagegen die im Rathausfoyer aufgestellte Dokumentenausgabebox. Bisher fehle die Freigabe durch das IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin, erklärte die Bürgermeisterin. Sie hofft, dass sie bis zum Sommer erteilt werde.
Einsamkeit. 2024 war Einsamkeit ein zentrales Thema der Bürgermeisterin. Der Fokus habe auf älteren Menschen gelegen, in diesem Jahr soll das Problem bei Jugendlichen in den Blick genommen werden, erklärte Emine Demirbüken-Wegner. Schulen sind dazu aufgerufen, sich mit Workshops und Konzepten zu beteiligen. Wer sich als junger Mensch einsam fühlt, drücke das anders aus, sagte Emine Demirbüken-Wegner und nannte als Beispiele Gedichte, Kunst und Graffiti. Auch der Einsamkeitsgipfel am 16. Dezember 2025 werde im Zeichen der Jugend stehen.
Zudem wünscht sie sich eine bundesweite Regelung, die es ermögliche, Teilhabe gegen Einsamkeit als Attest zu verschreiben. Natürlich sei Einsamkeit keine Krankheit, aber häufig die Vorstufe für Erkrankungen, die sich dadurch wahrscheinlich verhindern ließen. „Dieser Weg muss Hausärzten ermöglicht werden“.
Flughafen Tegel. Am Projekt Urban Tech Republic und dem Umzug der Berliner Hochschule für Technik als einem Herzstück dieses Zukunftsquartiers dürfe nicht gerüttelt werden. Im vergangenen Jahr hatte es Diskussionen gegeben, die Ansiedlung der Hochschule auf dem ehemaligen Flughafen Tegel zu verschieben.
Flüchtlinge. Auch das große Flüchtlingszentrum auf dem Tegel-Areal verhindert bisher einen schnelleren Fortschritt auf dem Weg zur Urban Tech Republic. Es werde dort wie anderswo zu wenig für die Integration der Geflüchteten getan. Auch deshalb sei die Situation alles andere als zufriedenstellend. Pro Person bliebe für die meisten Menschen in dem Zentrum gerade einmal eine Freifläche von einem halben Quadratmeter. „Es gibt keinen Rückzugsort, keinen Raum für Priivatsphäre, keine Gemeinschaft für Familien“. So manches Problem sei daraus entstehen.
Emine Demirbüken-Wegner bekräftigte ihren Widerstand gegen eine vom Senat geplante weitere Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Borsiggelände. Zum einen sei Areal dort für Gewerbeansiedlungen vorgesehen. Außerdem fehle es an ausreichender sozialer Infrastruktur im Umfeld wie Kita- und Schulplätze.
Schulen. Einen Streit zwischen dem Bezirksamt und dem Berliner Senat gibt es vor allem um den gestoppten Neubau einer Grundschule in der Cité Foch. Er ist den Berliner Haushaltseinsparungen zum Opfer gefallen. Immerhin habe der Senat beim Arbeitsbesuch im November zugesagt, das Vorhaben noch einmal zu prüfen. Bei diesem Projekt ist eine private Investition im Gespräch. Und trotz aktuell geringer Erfolgsaussichten werde das Bezirksamt weiter für die seit Jahren geforderte Grundschule für Reinickendorf-Ost an der Thurgauer Straße kämpfen, betonte die Bürgermeisterin.
Verkehr. Rückenwind vom Berliner Senat erhofft sich die Bürgermeisterin in Bezug auf die Verlängerung der U-Bahnlinie 8 ins Märkische Viertel. Immerhin hätte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Weiterbau im vergangenen Jahr versprochen. „Gerne hätte ich das auch schriftlich bekommen“. Aber sie sei sich sicher: „Die Verlängerung kommt“.
Rückkehr der Füchse. Die mutwillige Zerstörung von auf Plätzen ausgestellten Fuchsskulpturen gehört für Emine Demirbüken-Wegner zu den traurigen Ereignissen des abgelaufenen Jahres. Die Fuchsparade sei als Identifikation mit dem Bezirk angelegt und von den meisten Menschen auch so verstanden worden. „Ich habe keinerlei Kritik gehört oder bekommen“. Die Skulpturen wurden nach den Übergriffen abgebaut, um weitere Schäden zu verhindern. Sie kehrten inzwischen in geschütztere Bereiche im Ernst-Reuter-Saal und dem Fontanehaus, der Humboldt-Bibliothek oder auch in Einkaufszentren wie den Hallen am Borsigturm, Galeria oder dem Clou am Kurt-Schumacher-Platz zurück.
Wünsche. Das gesellschaftliche Klima ist auch in Reinickendorf rauer geworden. Deutlich wurde das auch an den Drohbriefen, die der Grüne Bezirksverordnete Andreas Rietz im vergangenen Jahr erhalten hat. Ein Vorgang, den die Bürgermeisterin als „erschütternd“ bewertete. Sie habe ebenfalls bereits solche Schreiben bekommen, erklärte sie auf Nachfrage. Sie habe sie an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Es gebe trotz solcher Vorfälle aber auch ermutigende Zeichen, erklärte Emine Demirbüken-Wegner. Besonders erwähnte sie in diesem Zusammenhang das Silvester-Turmblasen, das unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern christlicher, jüdischer und muslimischer Religion stattgefunden habe. Zuvor habe das Bezirksamt am Nachmittag das 31. Dezember erstmals zum gemeinsamen Lichtanzünden anlässlich des jüdischen Chanukka-Festes in Rathaus eingeladen. „Zwei starke Zeichen für Verbundenheit, Hoffnung und Frieden“.
Und was wünscht sie sich persönlich für 2025? „Gesundheit“.
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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