Antrag zur zur Unzeit

Energieknappheit: BVV-Mehrheit lehnt Illuminierung der Greenwichpromenade ab

Kann in Zeiten von Energieknappheit über eine Illuminierung der Greenwichpromenade überhaupt diskutiert werden? Die CDU-Fraktion in der BVV wollte einige Wahrzeichen entlang der Ufermeile in ein besseres Licht zu rücken. Eine knappe BVV-Mehrheit lehnte den Antrag ab.

Die original englischen Telefonzelle sollte zum Beispiel mehr Licht erhalten. Auch die Kanonen, der Briefkasten aus Greenwich sowie Schmuckbogen und Sechserbrücke standen auf der Antragsliest. Eine Zustimmung würde gut zu den Feierlichkeiten zum 700. Geburtstag von Tegel in diesem Jahr passen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 6. Juli. Zudem würden weitere Touristen durch eine solche Beleuchtung von Wahrzeichen an die Promenade und den Bezirk gezogen und die besondere Verbindung zur britischen Partnerstadt Greenwich "gerade in diesen Zeiten" betont. Das Licht sollte ab Dämmerung bis 22 Uhr und morgens ab 6 Uhr bis zur Dämmerung eingeschaltet werden. Im Umwelt- und Naturausschuss wurde der Antrag und auch im Plenum mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Im Fachausschuss ging es in erster Linie um die Frage, wie sehr die Tierwelt durch das zusätzliche Licht gefährdet wird. In der BVV-Sitzung brachte die Grünen-Bezirksverordnete Elke Klünder eine andere Begründung für ihr Nein vor. In Zeiten, in denen die Bevölkerung zum Energiesparen angehalten werde, dürfe nicht Energie durch eine neue Beleuchtung verschwendet werden. Das gehe nicht.

In der Diskussion über diesen Antrag wurde deutlich, wie sehr der russische Überfall auf die Ukraine negative Auswirkungen auf die Entwicklung in Reinickendorf hat. Schon durch Corona belastete und inzwischen teilweise gerissene Lieferketten sorgen für Schwierigkeiten beim Materialnachschub, etwa am Beispiel der ohnehin Dauerbaustelle Alfred-Brehm-Schule. Der Mangel treibt nicht nur im Baubereich gleichzeitig die Preise nach oben. Die Inflation macht sich auch bei Ausgaben, wie zum Beispiel für das Schulessen bemerkbar.

Und nicht zuletzt hat sie Auswirkungen auf Menschen, die ohnehin wenig haben. Sozialstadträtin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) wies in der BVV-Sitzung daraufhin, dass die Ausgabestellen von Laib & Seele bei stark gestiegener Nachfrage weniger Lebensmittelspenden bekommen. Einrichtungen wie die Schuldnerberatung sowie Beratungsstellen für einkommensschwache Familien erlebten ebenfalls einen verstärkten Zulauf. Sie müssten so ausgestattet sein, dass sie auch in diesen Zeiten ihre Ausgaben erfüllen können. Aufgabe des Bezirks sei es, eine "Nachbudgetierung auf der Landesebene zu verhandeln."

Im aktuellen Berliner Haushalt sind bisher 300 Millionen Euro als Unterstützung für Notlagen eingestellt, wenn Menschen wegen stark gestiegener Strom- und Gaspreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ob diese Summe reicht, ist fraglich. Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat vor Kurzem das Aufstocken dieser Summe auf eine Milliarde Euro ins Spiel gebracht.

Aber was ist mit den Sporthallen? Hier gibt es noch keine klaren Vorgaben. Oder bei Freizeitstätten? Möglicherweise werden sie zu Wärmestuben, damit Menschen in den eigenen vier Wänden weniger heizen müssen. Die Debatten, die solche offene Fragen nach sich ziehen, dürfen heftiger ausfallen als die um nicht installierte Beleuchtung an der Greenwichpromenade.