Etat einstimmig beschlossen: Keine Einrichtung geht verloren

Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 16. September einstimmig ihren Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen. Der Etat umfasst für das Jahr 2016 rund 555,8 Millionen Euro, ein Jahr später 564 Millionen.

Von den Summen ist ein Großteil für Personal und gesetzliche Vorgaben gebunden. "Dadurch, dass der Bezirk im Jahr 2014 so gut gewirtschaftet und auf diese Weise ein positives Jahresergebnis in Höhe von 7,5 Millionen Euro erzielt hat, konnten die massiven Einbußen durch die Kürzungen des Senats in Höhe von 11,6 Millionen Euro ausgeglichen werden. Diese 7,5 Millionen Euro stehen dem Bezirk nun im Jahr 2016 zur Verfügung" sagt Bürgermeister Frank Balzer (CDU).

Mit diesem Haushaltsplan konnte laut Balzer die Zielsetzung des Bezirksamtes umgesetzt werden, das Leistungsangebot für die Bürger auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Es muss keine bezirkliche Einrichtung geschlossen werden. „Zudem legen wir auch weiterhin Wert auf ein gepflegtes Erscheinungsbild im öffentlichen Raum und halten entsprechend unserer Möglichkeiten die Infrastruktur – seien es Straßen, Spielplätze, Sportplätze, Senioren- oder Jugendeinrichtungen sowie Schulen – in Ordnung“, sagte Balzer weiter.

Ein Antrag der SPD, die Straßensozialarbeit mit jährlich weiteren 100.000 Euro auszustatten, wurde von der schwarz-grünen Mehrheit unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Koch: „Im Zweifel müssen wir mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgeben statt für Blumenzwiebeln und Baumpflege.“ Die SPD hat zudem die Verstärkung der Elterngeldstelle um eine Stelle durchgesetzt.

Für Bündnis 90/Die Grünen fordert deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hinrich Westerkamp außerplanmäßige Investitionsmittel, auch über Fördermittel des Bundes, für einen Sporthallen-Neubau. Der sei erforderlich nach dem Brand der Turnhalle auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, der Ellef-Ringnes-Grundschule und dem sanierungsbedingten Ausfall der Franz-Marc-Grundschule. CS