Für oder wider Milieuschutz? Bezirksverordnete uneins

Reinickendorf. Brauchen die aktuell noch vom Fluglärm betroffenen Kieze eine Erhaltungsverordnung? Kann der Erlass die Bewohner nach der Tegel-Schließung vor Verdrängung schützen? Über diese Fragen herrscht im Bezirk Uneinigkeit.

Dass eine Erhaltungssatzung unbedingt gebraucht wird, meint die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Das hat sie in der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit einer großen Anfrage an Bürgermeister Frank Balzer (CDU) und mit einem Antrag unterstrichen. „Wir sehen erhebliche Risiken einer Verdrängung in Teilen Tegels, in Reinickendorf Ost und West“, sagte Andreas Rietz von den Grünen. „Die BVV hat bereits deutlich gemacht, dass Handeln dringend nötig ist.“

Hintergrund: Auf Initiative der Fraktion hatte die BVV im Mai 2014 beschlossen, dass das Bezirksamt untersuchen lassen soll, für welche Gebiete der Erlass einer Erhaltungsverordnung umsetzbar sein könnte. Mit dem auch Milieuschutz genannten Instrument kann ein Bezirk nach Paragraf 172 des Baugesetzbuchs vor allem zwei Dinge verhindern – Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

In seiner Antwort auf die Anfrage teilte Frank Balzer mit, dass zunächst ein Grobscreening unternommen wurde. Danach kämen von 22 untersuchten Planungsräumen zwei für den Milieuschutz infrage, Reinickendorf Ost und West. Allerdings erst, wenn Tegel schließe. Für endgültige Aussagen seien „vertiefende Untersuchungen“ nötig. Genau diese solle das Bezirksamt schleunigst in Auftrag geben, forderten neben den Grünen auch Sprecher von SPD, Linken und FDP. „Ich sehe mit Besorgnis, wie ganze Blöcke aus den 50er- und 60er-Jahren die Besitzer wechseln – mit dem erkennbaren Zweck, Miet- in Eigentumswohnungen zu verwandeln“, sagte Angela Budweg (SPD). Die CDU hielt dem Zweifel an der Wirksamkeit von Milieuschutz entgegen. Sie verwies auf Pankow und Mitte. Dort zeige sich, dass er nicht unbedingt die gewünschten Ergebnisse bringe.

Der Antrag der Grünen, nach dem das Bezirksamt die vertiefenden Gutachten für den Erlass zügig in Auftrag geben soll, wurde zunächst in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Sozialraumorientierung überwiesen. bm