Haushalt einstimmig verbschiedet: AfD sorgte für Eklat

Reinickendorf. Einstimmig haben die Bezirksverordneten am 20. September den Haushalt des Bezirks für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Im ersten Jahr geht es um 634,4 Millionen, danach um 641,6 Millionen Euro.

Was sich riesig anhört, bedeutet noch lange keinen großen Einfluss der Kommunalpolitik auf die Entwicklung des Bezirks. Große Teile des Haushalts sind durch gesetzliche Vorgaben des Bundes festgelegt, wie etwa die Transferleistungen an Personen, die zunächst 187,6 Millionen Euro und im 2019 193,5 Millionen ausmachen. Gut 250 Millionen Euro pro Jahr werden für Hilfen zur Erziehung, weitere sozialpädagogische Unterstützung, Krankenhilfe und Ähnliches ausgegeben.

Der Einfluss der sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung ist dagegen bescheiden. Insgesamt rund 300.000 Euro sind es, bei denen die Kommunalpolitiker die Richtung vorgaben. So setzte die SPD durch, dass jährlich 50 000 Euro mehr als geplant für Straßensozialarbeit ausgegeben wird – pro Jahr jetzt 1,315 Millionen Euro.

Eine Menge Geld für Grünanlagen

Der FDP ist der schnelle Internetzugang von Schulen jetzt 2000 Euro mehr wert, pro Jahr jetzt insgesamt 27.000 Euro. SPD, Bündnis 90/Grünen, Linke und FDP haben zudem dafür gesorgt, dass die Bezirksverordneten jährlich 60 000 an Sondermitteln auf eigene Verantwortung im Bezirk an Projekte und Einrichtungen vergeben können. Eine Änderung steuerte die CDU bei: Sie erhöhte die Mittel zur Erhaltung der Grünanlagen um jeweils 50.000 Euro auf 1.550.000 Euro pro Jahr. Für Bürgermeister Frank Balzer (CDU) ist vor allem wichtig, dass keine bezirkliche Einrichtung schließen muss.

Was harmonisch begann und lange harmonisch blieb, endete dann doch in einem Eklat. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Günter Mey, monierte unkontrollierte Zuwendungen an freie Träger, Ausgaben für Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und fing sich schließlich eine Rüge des Vorstehers der Bezirksverordneten, Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU) ein, als er vom „Durchfüttern“ von Flüchtlingen redete. Zahlreiche Verordnete verließen den Saal, dann antwortete Andreas Rietz (Bündnis 90/Die Grünen) unter dem Beifall von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken: „Sie sind gefährlich, Sie sind diskriminierend, und Sie gehören nicht in diesen Saal.“ CS