Treten die Stadträte und der Bürgermeister zurück?

Kurz vor dem Neustart der Bezirksverordnetenversammlung sind noch viele Fragen offen

Am Donnerstag, 16. März um 17 Uhr wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu ihrer ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammenkommen. Die Voraussetzungen haben sich seit der jüngsten Sitzung am 8. Februar grundlegend geändert. Welche Konsequenzen dies hat, ist noch unklar.

Vor allem steht im Raum, wie das Problem Beamtenrecht auf der einen Seite und das Wahlergebnis auf der anderen Seite gelöst werden kann. Die Mitglieder des Bezirksamtes können nicht einfach abberufen werden, weil sie bis zum Herbst 2026 gewählt sind. Andererseits hat die Wahl vom 12. Februar die Mehrheitsverhältnisse in Reinickendorf deutlich verändert. Die CDU wurde mit klarem Abstand stärkste Fraktion in der BVV und beansprucht den Bürgermeisterstuhl, auf dem derzeit noch Uwe Brockhausen (SPD) Platz nimmt. Die Christdemokraten haben für die Sitzung am 16. März entsprechende Anträge angekündigt. Ein Fingerzeig, ob sie erfolgreich sein können, wird es möglicherweise am selben Tag vom neu konstituierten Berliner Abgeordnetenhaus geben. Hinter den Kulissen wird an einer Lösung gearbeitet, die vorsieht, Bürgermeister und Stadträte, die aufgrund des Wahlergebnisses eigentlich ihre Posten verlieren würden, großzügig abzufinden.

Neben diesem großen Thema waren auch manche Details zum Neustart der BVV zuletzt noch offen. Sicher sei bisher nur, dass die Verordneten, die nicht mehr der BVV angehören, am 15. März verabschiedet und die neuen am 16. März begrüßt werden, sagte die bisherige BV-Vorsteherin Kerstin Köppen (CDU) Ende Februar. Darüber hinaus warte sie noch auf weitere Vorgaben. Zumindest über ihre eigene künftige Funktion in der BVV gibt es ziemliche Sicherheit. Kerstin Köppen ist Mitglied der schon bisher stärksten und jetzt noch stärkeren CDU-Fraktion. Ihre Amtsführung als Vorsteherin wird über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. Bei ihrer Wahl 2021 gab es nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Allerdings hatten die Fraktionen der Reinickendorfer Ampel aus SPD, B¿90/Grüne und FDP im November einen Missbilligungsantrag gegen die Vorsteherin eingebracht. Der Grund dafür war die Absage der Oktober-BVV wegen Personalmangel. Der Antrag stand seither mehrfach auf der Tagesordnung, ohne dass darüber abgestimmt wurde. Nach den veränderten Mehrheitsverhältnissen wird er wahrscheinlich versanden.

Während Kerstin Köppen wohl weiter Vorsteherin bleibt, muss der Posten des stellvertretenden Vorstehers beziehungsweise Vorsteherin neu besetzt werden. Bisher hatte Dr. Dieter Schramm (FDP) dieses Amt. Er gehört der neuen BVV aber nach bisherigem Stand nicht mehr an. Die Liberalen sind nur noch mit zwei statt bisher vier Bezirksverordneten vertreten und haben deshalb, ebenso wie die Linke (jetzt zwei statt bisher drei Mitglieder) ihren Fraktionsstatus verloren.