Mitreden über den Haushalt: Einladung an die Reinickendorfer

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen.

Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro (2016) und 563,8 Millionen Euro (2017).

Ab sofort erhalten die Reinickendorfer erneut die Gelegenheit, sich an der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans zu beteiligen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der Paragraph 41 des Bezirksverwaltungsgesetzes.

Auch wenn bereits ein großer Teil der Ausgaben festgelegt ist, zum Beispiel für soziale Leistungen an die Bürger oder für die Bewirtschaftung des Gebäudebestands (wie der Schulen), gibt es doch auch noch einen gestaltbaren Teil.

"Ich möchte alle Mitbürger unseres Bezirks ausdrücklich ermuntern, das Angebot zur Bürgerbeteiligung zu nutzen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen, um somit die Entscheidungsfindung in der Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen“, so Dr. Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU), der Vorsteher der Reinickendorfer BVV.
Anregungen und Hinweise können bis zum 27. August schriftlich (Bezirksamt Reinickendorf, BVV-Büro, Eichborndamm 215-23 13437 Berlin), per E-Mail an Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de oder über das Internet an das Bezirksamt gerichtet werden. Die Ergebnisse werden anschließend der BVV zur Verfügung gestellt, damit sie in die Beratungen und letztlich in die Beschlussfassung einfließen können. Nähere Informationen unter: http://asurl.de/12muCS