Reichsbürger im Bezirk aktiv: Mehr Schutz für Rathaus-Mitarbeiter gefordert

Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus. Der in Nürnberg verurteilte 50-Jährige hatte einen Polizisten erschossen und zwei weitere verletzt, als diese Waffen in seinem Haus beschlagnahmen wollten.

In Reinickendorfer Bürgerämtern sind laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) in diesem Jahr fünf Reichsbürger aufgefallen. Für diese Fälle gibt es ein vorgeschriebenes Meldeverfahren an die Senatsbehörden. Reichsbürger geben sich zumeist dadurch zu erkennen, dass sie Ausweise oder Pässe zurückgeben, weil diese in ihrer Ideologie ungültig seien und sie „eigene Dokumente“ haben. Kommen die Behörden-Mitarbeiter diesen Wünschen nicht nach, werden sie oft angepöbelt, mit juristischen Verfahren bedroht oder sogar körperlich angegriffen.

Keine Nachbesserung wegen baldigem Vertragsende

Im Bezirk selbst werden allerdings solche Informationen nicht gespeichert. Laut Maack ist das mit dem derzeit von den Bezirksämtern genutzten „Voice“-System nicht möglich. Nachbesserungen für diese Informationstechnologie gibt es nicht, da der Vertrag hierfür bald ausläuft. Ein Antrag der CDU, „selbst ernannte Reichsbürger den zuständigen Behörden zu melden“, wurde daher im Ausschuss für Bürgerdienste am 18. Oktober vertagt.

Über die Intention gibt es bei den Kommunalpolitikern weitgehend Einigkeit. „Es geht darum, unsere Mitarbeiter vor eventueller Gewalt zu schützen“, sagt Gerald Walk (SPD). Der FDP-Verordnete Andreas Otto verweist darauf, dass es in den Jobcentern ein System gebe, das Mitarbeiter vor „schwierigen Kunden“ warne, so dass diese bei Terminen sich rechtzeitig mit der Anwesenheit weiterer Mitarbeiter oder des Sicherheitsdiensts schützen lassen können. CS