Das Ampel-Aus und seine Folgen

Reinickendorf bereitet sich in aller Eile auf die Neuwahlen vor

Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Verliert er – wie erwartet – die Abstimmung, sollen am 23. Februar kommenden Jahres vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden.

Die Vorbereitungen auf die Wahlen haben in Reinickendorf bereits begonnen, obwohl es noch keinen genauen Wahltermin gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten zunächst vorhandene Konzepte der Wiederholungswahlen in Berlin auf die vorgezogene Bundestagswahl umzuschreiben, erklärte der stellvertretende Bezirkswahlamtsleiter Hauke Haverkamp auf Nachfrage der Berliner Woche. Dank dieser Erfahrungen gebe es ausreichend Wahlurnen, Wahlkabinen oder ähnliches Material, es müssten nur noch kleinere Ergänzungen angeschafft werden.

Der nächste Schritt sei die Planung, wie viel Personal für die Wahlvorbereitung und die Wahl benötigt werden. Vorgesehen wäre, einen erheblichen Teil davon extern zu beschäftigen. Allerdings werde auch eine größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter benötigt. Geprüft wird noch, ob wegen der Wahlvorbereitung ein Bürgeramtsstandort geschlossen wird.

Außerdem werden gerade alle etwa 1300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer kontaktiert, die bereits ihre Teilnahme beim bisherigen Wahltermin im September 2025 erklärt hatten. Viele stehen grundsätzlich auch früher zur Verfügung. Entscheidend ist aber der Wahltag. Darüber hinaus werden noch weitere ungefähr 1000 Wahlhelfer benötigt.

Die vorgezogene Neuwahl bringt auch die Kandidatenaufstellung mancher Parteien durcheinander. Die SPD Reinickendorf wollte ihre Nominierungskonferenz eigentlich erst im Januar abhalten. Das sei jetzt auf den 20. Dezember vorgezogen, teilte der Kreisvorsitzende Gilbert Collé der Berliner Woche mit.

Der CDU-Kreisvorstand hat dagegen bereits den derzeitigen BVV-Fraktionsvorsitzenden Marvin Schulz als Bundestagskandidaten vorgeschlagen. Offiziell nominiert werden sollte er bisher bei einem Kreisparteitag Ende November.