Bezirken drohen finanzielle Einschnitte

Reinickendorf wendet sich gegen Sparvorgaben des Abgeordnetenhauses im Doppelhaushalt 2024/2025

Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin tut den Bezirken weh. Sie müssen Geld, dass sie für Personal zugewiesen bekamen, aber nicht ausgegeben haben, wieder zurückgeben.

Bisher war es so, dass sie diese Mittel zum Absenken der sogenannten pauschalen Minderausgabe einsetzen konnten, also um Defizite zu begleichen, die an anderer Stelle aufgelaufen oder gezielt für andere Zwecke eingepreist waren. Dieser Spielraum ist nicht mehr vorhanden und sorgt für Unmut.

Schon kurz vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Dringlichkeitsbeschluss dem Bezirksamt „empfohlen“, sich dafür einzusetzen, dass diese Entscheidung noch einmal „angepasst“ wird. Der Vorlage stimmte die BVV mit großer Mehrheit, aber mit Ausnahme der beiden FDP-Bezirksverordneten zu.

Die neuen Vorgaben, so befürchtet die BVV-Mehrheit, würden die „Arbeitsfähigkeit der Kommunalverwaltung“ einschränken. Schon in einem Brief aller Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass der Beschluss „faktische Einsparvorgaben bei den Sachausgaben, Kürzungen bei sozialen Leistungen oder wichtigen Projekten in den Bereichen Senioren, Jugend oder Ehrenamt“ zur Folge hätte.

Diese Einschätzung teilte die BVV weitgehend, bis auf die beiden Vertretern der FDP-Gruppe. Deren Sprecher David Jahn sieht in der Neuregelung einen Beitrag zu mehr Ehrlichkeit. Es sei wohl auch in Reinickendorf so, dass Stellen gar nicht besetzt werden sollen und das Geld dann für andere Zwecke verwendet wird, erklärte er.

Diese Ausführungen stießen wiederum auf entschiedenen Widerspruch der anderen Bezirksverordneten. Sie seien „schräg“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz. Es sei keinesfalls Methode des Bezirks, Arbeitsplätze in der Verwaltung nicht zu besetzen. Bisweilen gebe es einfach Probleme, neue Mitarbeiter einzustellen, beispielsweise im BVV-Büro.

Andreas Rietz (Grüne) räumte ein, dass es erklärungsbedürftig sei, warum nicht besetzte Stellen und der Mehrbedarf an anderer Stelle bisher nicht klarer voneinander getrennt wurden. So gesehen spreche nichts dagegen, übrig gebliebenes Geld für Personal zurückzugeben. Allerdings gelte das nur dann, wenn andere Aufgaben finanziell entsprechend ausgestattet werden. Der Aufschrei der Bezirke sei deshalb „reine Notwehr“.